Dem Europäischen Parlament wurde mit der Befürwortung von 55 Abgeordneten ein Antrag auf Debatten über die institutionelle Krise in Bulgarien vorgelegt. Unter den Unterzeichnern sind Vertreter der EVP und der Liberalen, da die meisten von ihnen..
„GERB hat ihren Entwurf über eine neue Verfassung vorgelegt“, informierte der bulgarische Ministerpräsident und Vorsitzender der regierenden GERB-Partei Bojko Borissow in einer Erklärung auf seiner Facebook-Seite und kündigte seine Bereitschaft..
Der amtierende Präsident und der Vizepräsident können untersucht, aber nicht angeklagt werden. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts nach dem Antrag des Generalstaatsanwalts, den Text der Verfassung in Bezug auf die Immunität..
Der bulgarische Generalstaatsanwalt Iwan Geshew hat die Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa schriftlich darüber informiert, dass er bereit sei, einen Bericht über die Tätigkeit Staatsanwaltschaft vorzulegen, so wie es die Verfassung vorschreibt...
Bojko Noew, ehemaliger Verteidigungsminister und Botschafter Bulgariens in der NATO, forderte das Verfassungsgericht auf, unverzüglich seine Auslegung der Immunität des Staatspräsidenten bekanntzugeben. „Falls die Immunität der Präsidenteninstitution so..
11 % von allen COVID-19-Fällen in Bulgarien sind Mediziner 1965 sind die bestätigten COVID-19-Infizierten in Bulgarien. Das gab der nationale Stab zum Coronavirus um 17:00 Uhr Ortszeit bekannt. Am Sonntag konnten 10 neue Fälle festgestellt..
Nach Ansicht der Assoziation des bulgarischen Industriekapitals widerspreche die mit den Novellen zum Gesundheitsgesetz vorgeschlagene Möglichkeit, dass der Gesundheitsminister die „außerordentliche epidemiologische Lage“ ausrufen kann, der Verfassung...
Den vom Parlament in erster Lesung gebilligten Änderungen des Gesundheitsgesetzes fehlen klare Kriterien für die Einschränkung der Bürgerrechte. Das berge die Gefahr, im Ausnahmezustand die Grenze der Rechtsstaatlichkeit zu überschreiten, warnte der..
