Die Leitung der Staatsanwaltschaft werde Stellung nehmen zu „systematischen Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien in Form von manipulativen und falschen Behauptungen seitens Vertretern der Exekutive und Legislative“, teilte die..
Der dubiose Geschäftsmann Wassil Boschkow, der sich vor der bulgarischen Justiz in Dubai versteckt hält und gegen den 18 Anklagen erhoben wurden, behauptet, dass die Festnahmen hochgestellter Mitglieder der Oppositionspartei GERB erfolgt seien,..
Der Oberste Justizrat verschob die Prüfung des Antrags der Justizministerin Nadeschda Jordanowa auf eine vorzeitige Beendigung des Mandats des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew. Die Richter entschieden, das vorerst besondere Regeln für das Verfahren..
Der bulgarische Generalstaatsanwalt Iwan Geschew informierte die Außenministerin über Beweise, die im Zusammenhang mit der Spionagetätigkeit eines Staatsbürgers der Russischen Föderation stehen, der diplomatische Immunität genieße, teilte die..
Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew äußerte sich skeptisch, dass der Oberste Justizrat die Entlassung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew entscheiden könnte. Andererseits drückte er seine Genugtuung darüber aus, dass das Verfassungsgericht den..
Die Verfassung sieht die Möglichkeit für den Justizminister vor, dem Obersten Justizrat die vorzeitige Entlassung des Vorsitzenden des Obersten Kassationsgerichts, des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts vorzuschlagen. Das haben..
Die Abgeordneten haben einen zeitweiligen Ausschuss für Verfassungsänderungen gebildet, die die Rechte der Bürger, die Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der Justiz prüfen soll. Nach fast dreistündigen Debatten hat die Opposition die Teilnahme..
Die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) wolle sich an den Generalstaatsanwalt in Verbindung mit eingegangenen Informationen über Verstöße beim Erwerb der bulgarischen Staatsbürgerschaft nach getätigten Investitionen wenden. „Wir werden..
Die Europaabgeordneten der Monitoring-Gruppe seien ernsthaft besorgt über den „Krieg der bulgarischen Regierung gegen die Staatsanwaltschaft“, meldete die BNR-Korrespondentin Angelina Piskowa aus Brüssel. Für seine Äußerungen wurde..
„Es gibt keine Möglichkeit, die europäischen Institutionen zu täuschen“, sagte Premierminister Kyrill Petkow bei der Anhörung in der Kommission zur Überwachung der Demokratie im Europäischen Parlament LIBE . Es sei allen klar, dass die bulgarische..
