„ Die vom Rechtsausschuss des Parlaments in zweiter Lesung behandelten Änderungen des Wahlgesetzes sind höchstwahrscheinlich nicht verfassungswidrig, aber sie sind falsch und schädlich. “ Das erklärte der amtierende Justizminister Krum Sarkow auf..
Der bulgarische Generalstaatsanwalt Iwan Geschew gab auf Twitter bekannt, dass ein Ring für Kinderpornografie gesprengt worden sei, und gratulierte Staatsanwälten und Ermittlern von der Abteilung für Cyberkriminalität zum Erfolg der Operation. „Unser..
Rechtsanwalt Nikolaj Hadschigenow, Verteidiger der ehemaligen Bürgermeisterin des hauptstädtischen Bezirks „Mladost“ Dessislawa Iwantschewa, hat beim Staatspräsidenten einen Antrag auf Begnadigung gestellt , wie er selbst in den sozialen Netzwerken..
In allen Bezirksstaatsanwaltschaften sollen Gruppen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingerichtet werden, teilte das Pressezentrum der Staatsanwaltschaft mit. Vor der Nationalen Konferenz „Aktivierung und organisatorische Maßnahmen der..
„Das Justizministerium hat alle Gesetzentwürfe vorbereitet, die im Rahmen des Wiederaufbauplans zur Umsetzung der Reformen erforderlich sind. Am 20. Oktober läuft die Frist für die öffentliche Diskussion des Antikorruptionsgesetzes ab; es werden..
Einen Tag vor der Konstituierung des neuen Parlaments hat der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew einen Brief an alle Abgeordneten geschickt, in dem er sich für eine "gründliche und umfassende Justizreform als dringende Angelegenheit" erklärt und seine..
Die Übergangsregierung habe von den Diensten Informationen über den Sprengstoffanschlag auf die Krim-Brücke angefordert , informierte Kabinettssprecher Anton Kutew im Bulgarischen Nationalen Fernsehen. „Nachforschungen werden von der Nationalen..
Die Vorsitzenden der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kyrill Petkow und Assen Wassilew, erklärten, dass sie sich nicht an einer Regierung mit dem Mandat der GERB-Partei beteiligen werden . Falls eine andere Formation ein Mandat zur..
"Auf den bulgarischen Straßen wird ein Krieg geführt, es sterben ebenso viele Menschen wie in einem lokalen Konflikt", sagte der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew auf der Jahrestagung "Sichere Infrastruktur" in Hisarya. Ihm zufolge interessieren sich..
Das Verfassungsgericht lehnte den Antrag des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew einstimmig ab und setzte nicht die Forderung außer Kraft, dass der Generalstaatsanwalt mindestens aller drei Monate vom Rechtsausschuss des Parlaments angehört werden..
