Sendung auf Deutsch
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2022 Alle Rechte vorbehalten

Europaabgeordnete verwundert über vorgeschlagene Justizreform

Angelina Piskowa aus Brüssel
Foto: BGNES

Die Europaabgeordneten der Monitoring-Gruppe seien ernsthaft besorgt über den „Krieg der bulgarischen Regierung gegen die Staatsanwaltschaft“, meldete die BNR-Korrespondentin Angelina Piskowa aus Brüssel.

Für seine Äußerungen wurde Ministerpräsident Kyrill Petkow um eine Erklärung gebeten. Er hatte öffentlich verlautbart, dass die Rolle der Regierung „darin besteht, Leute in die Staatsanwaltschaft und die Antikorruptionskommission zu bringen“. Ferner soll er erklären, was man sich von der beschleunigten Schließung der Fachgerichte und spezialisierten Staatsanwaltschaft erhoffe und welche Garantien gegeben werden, dass die Verfahren gegen Oligarchen mit großen wirtschaftlichen Interessen nicht eingestellt werden.

Der Generalstaatsanwalt muss seinerseits eine Antwort darauf geben, warum einem Kronzeugen in den Ermittlungen wegen Korruption beim Bau der Haemus-Autobahn der Schutz verweigert wurde.


mehr aus dieser Rubrik…

Bildungsminister Nikolai Denkow

Bildungsminister gegen lange Ferien und kürzeres Schuljahr

Schulschließungen wegen hoher Strom- und Heizkosten seien nicht zu befürchten . Einige Budgetaktualisierungen seien möglich, um Schulen zu Beginn des neuen Schuljahres und der nächsten Heizperiode zu unterstützen. Das teilte Bildungsminister..

veröffentlicht am 25.05.22 um 13:52

Covid-19-Inzidenz auf 50 Infizierte pro 100.000 Einwohner gesunken

Laut dem Nationalen Zentrum für Infektions- und Parasitenkrankheiten liege das ganze Land in Bezug auf die Coronavirus-Infektionen im grünen Bereich . Auf zweiwöchiger Basis betrage die Inzidenz 50 pro 100.000 Einwohner. Seit Beginn der Pandemie..

veröffentlicht am 25.05.22 um 13:07
Ministerpräsident Kyrill Petkow

Partei des Wandels will sich Euroliberalen anschließen

Der bulgarische Ministerpräsident Kyrill Petkow beabsichtigt, an einem Treffen der Vorsitzenden der Gruppe „Renew Europe“ im Europäischen Parlament teilzunehmen, berichtet die US-amerikanische Tageszeitung Politico. Das Forum ist für den 30. Mai in..

veröffentlicht am 25.05.22 um 12:04