Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
"Wir werden keine von GERB oder einer anderen politischen Kraft vorgeschlagene Regierung unterstützen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Partei „Wasrazhdane“, Zontscho Ganew, im Parlament. Zuvor hatte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow..
Präsident Rumen Radew gab nicht an, wann er der Koalition GERB-SDS das erste Mandat zur Aufstellung einer Regierung erteilen wird, warnte jedoch, dass sich das Zeitfenster für die 49. Volksversammlung schnell schließen könnte, falls kein Kabinett..
Präsident Rumen Radew setzt die Beratungen mit den Vertretern der Fraktionen der 49. Volksversammlung über die Bildung einer regulären Regierung fort. Nachdem sich das Staatsoberhaupt gestern mit den Abgeordneten der ersten beiden Koalitionen -..
Die Abgeordneten haben die erste Sitzung des Parlaments wieder aufgenommen, die vor einem Tag unterbrochen wurde, nachdem die Wahl eines Parlamentspräsidenten der 49. Volksversammlung misslungen ist. Weschdi Raschidow, der den Vorsitz führte,..
Der Ko-Vorsitzende der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) Kiril Petkow sagte gegenüber dem Fernsehsender bTV, er rechne damit, dass die Wahl des Parlamentspräsidenten in der nächsten Woche abgeschlossen sein..
„ Meine Bitte war um Vernunft. Ich habe fest daran geglaubt, dass Vernunft das Wichtigste ist, was Bulgarien braucht, um die Chance zu haben, sich von der Talsohle abzuheben." Mit diesen Worten eröffnete der älteste Abgeordnete, Wezhdi Raschidow,..
Heute um 10.00 Uhr hat der älteste Abgeordnete Wedschi Raschidow von der Koalition GERB-SDS die erste Glocke im Parlament geläutet und somit die Arbeit der 49. Volksversammlung eröffnet. Ohne große Erwartungen an die Langlebigkeit dieses..
Nach den jüngsten vorgezogenen Parlamentswahlen stehen wir erneut vor dem Dilemma, ob es eine reguläre Regierung geben wird, oder nicht. Das erklärte der amtierende Ministerpräsident Galab Donew. „Nach 8 Monaten kann ich sagen, dass der Staat..
Alle 31 Bezirkswahlausschüsse haben die Wahlunterlagen und die Protokolle der Wahllokale an die Zentrale Wahlkommission (ZIK) übergeben. Die Wahldaten werden nun erneut überprüft, damit eventuelle Unstimmigkeiten, die bei der Dateneingabe aufgetreten..
