Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären.
Die Einwände des Staatsoberhauptes richten sich gegen die Abschaffung des Verbots der doppelten Staatsbürgerschaft von Abgeordneten und die Einführung des Prinzips der Kontinuität des Abgeordneten- und des Parlamentsmandats, das mit anderen bestehenden Bestimmungen nicht vereinbar ist und dazu führt, dass Kandidaten für Abgeordnetenmandate gleichzeitig Abgeordnete sein können.
Mit den angegriffenen Änderungen der Verfassung werden die Mechanismen der politischen Rechenschaftspflicht bei der Bildung und dem Funktionieren der Staatsorgane abgeschafft, so der Präsident in seiner Begründung.
Das Verfassungsgericht wird zum zweiten Mal über die aufgeworfenen Fragen entscheiden, nachdem es im Sommer keine Mehrheit für eine Entscheidung gefunden hat.
Am Freitag liegen die Tiefsttemperaturen zwischen minus 5 und 0°C. In Sofia werden es etwa minus 3° sein. In den Morgenstunden wird die Sicht entlang der Flüsse und in den Wasserbecken eingeschränkt sein. Tagsüber wird es sonnig und fast ruhig sein...
Die Bedeutung der Mitgliedschaft im Euroraum für Bulgarien stand im Mittelpunkt des Treffens von Premierminister Rossen Zheljaskow mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde und dem Präsidenten der Eurogruppe Pascal Donahue. Bei..
Eine der beiden großen Gewerkschaften in Bulgarien, die Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften in Bulgarien, organisiert heute eine Protestaktion vor dem Parlamentsgebäude in Sofia. Die Aktion ist für 8:00 Uhr bulgarische Zeit am offiziellen..
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Am Donnerstag beginnt um 11.01 Uhr kommt der astronomische Frühling. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen minus 5 und 0°C liegen, in Sofia minus 3°C...
An nur einem Tag haben über 600 Freiwillige Blut für die Verletzten aus Nordmazedonien gespendet, die zur Behandlung in Bulgarien untergebracht sind...
heiter