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Staatsanwaltschaft prüft Beschwerde über politischen Druck auf Goriza Grantscharowa-Koscharewa

Die gestern von der designierten Premierministerin Goriza Grantscharowa-Koscharewa eingereichte Beschwerde über politischen Druck, der auf sie während der Aufstellung einer geschäftsführenden Regierung ausgeübt wurde, liegt inzwischen der..

20.08.24 17:18 |
Nikolaj Denkow

Nikolaj Denkow erstattet Anzeige gegen den amtierenden Generalstaatsanwalt

Der zurückgetretene Premierminister Nikolaj Denkow hat bei der Staatsanwältin Daniela Talewa, die befugt ist, gegen den Generalstaatsanwalt zu ermitteln, Anzeige erstattet, dass der Chefsekretär des Innenministeriums Schiwko Kozew vom amtierenden..

08.04.24 18:14 |

Borissow beklagt sich über Druck von Ministern aus dem Ausland

Vor der Parlamentsdebatte über das erste Mandat zur Regierungsbildung sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow, er habe bis zuletzt die Aufstellung einer Regierung gewünscht. Er habe der Koalition „Wir setzen die Veränderung..

26.03.24 11:45 |
Kornelia Ninowa

BSP verließ Debatte über Änderungen der Strafprozessordnung

„Wir werden heute nicht an dieser Sitzung teilnehmen, die ein Höhepunkt der Machenschaften in Bulgarien darstellt.“ Mit diesen Worten ihrer Vorsitzenden Kornelia Ninowa verließen die BSP-Abgeordneten die Parlamentssitzung, die der Debatte über die..

26.05.23 17:11 |

„Amnesty International“: Druck auf Medien in Bulgarien nimmt zu

Die Lage der Medienfreiheit in Bulgarien verschlechtert sich. Journalisten und unabhängige Medien, die über organisierte Kriminalität, Korruption oder Rechte der Minderheiten berichten, werden ständig bedroht und sind häufig Opfer von..

28.03.23 18:04 |
Kiril Petkow und Assen Wassilew

Neues Herangehen im Dialog zwischen Sofia und Skopje gesucht

Die Vorsitzenden der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ Kiril Petkow und Assen Wassilew, die die Parlamentswahlen gewonnen hat, sind bereit, die bulgarische Herangehensweise bei den Verhandlungen mit Nordmazedonien zu ändern. In einem..

16.11.21 10:39 |

Leichter Rückgang des Migrantendrucks an der Grenze zur Türkei

Anfang September ist der Migrantendruck im Vergleich zum August leicht zurückgegangen. Das gab Premier Stefan Janew vor dem  einberufenen  Sicherheitsrat der Regierung bekannt. Die Migranten-Aufnahmezentren sind zu 70-75 Prozent belegt. Ihre..

09.09.21 14:22 |

Präsident Radew: Bulgarien hat eine klare Haltung bezüglich Nordmazedonien

Vor der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel erklärte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien in den letzten anderthalb Monaten von den europäischen Partnern unter enormen Druck gesetzt wurde, damit die Verhandlungen zum EU-Beitritt der Republik..

24.06.21 16:00 |

ZIK lässt Stimmzettel drucken

Trotz der maschinellen Abstimmung hat die Zentrale Wahlkommission (ZIK) ein öffentliches Verfahren für die Herstellung und Lieferung von Stimmzetteln für die Parlamentswahlen am 11. Juli eröffnet. Die ZIK hat die Druckerei der Bulgarischen..

18.06.21 11:55 |
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