Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2023 Alle Rechte vorbehalten

BSP verließ Debatte über Änderungen der Strafprozessordnung

Kornelia Ninowa
Foto: BGNES

„Wir werden heute nicht an dieser Sitzung teilnehmen, die ein Höhepunkt der Machenschaften in Bulgarien darstellt.“ Mit diesen Worten ihrer Vorsitzenden Kornelia Ninowa verließen die BSP-Abgeordneten die Parlamentssitzung, die der Debatte über die Änderungen der Strafprozessordnung gewidmet war. 

Anlass dafür waren die Aufzeichnungen, die der PP-DB-Abgeordnete Radostin Wassilew zuvor auf einer Pressekonferenz publik gemacht hatte.

„Das ist ein absoluter internationaler Skandal. Was glauben Sie, wie Frau Ursula von der Leyen, die Teilnehmer der G7, die größten Mächte der Welt, die Tatsache betrachten, dass der Mandatsträger für eine künftige Regierung in Bulgarien öffentlich verkündet, sie hätten Druck zur Aufstellung einer Regierung ausgeübt“, kommentierte Ninowa die Aufnahmen.

mehr aus dieser Rubrik…

Keine S-300-Systeme für die Ukraine

Es bestehe nicht die Absicht, der Ukraine den gesamten S-300-Raketenkomplex zur Verfügung zu stellen, erklärte der Chef der bulgarischen Verteidigung Admiral Emil Eftimow. „Die defekten S-300-Raketen, deren Lieferung an die Ukraine wir in Erwägung..