Die Parlamentsfraktionen von „Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien, GERB-SDS und DPS haben in der Verwaltung des Parlaments ein gemeinsames Projekt für Verfassungsänderungen eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde von 166 von..
GERB-SDS und PP-DB haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt und werden nächste Woche eine Regierungsvereinbarung unterzeichnen. Das kündigte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow an. Später bestätigte der Ko-Vorsitzende der PP-DB,..
Prof. Willi Lilkow gab seine Kandidatur für das Bürgermeisteramt von Sofia bekannt. Seinen Worten zufolge wolle er eine Alternative für die konservativen Wähler sein. Die Probleme der Hauptstadt und nicht seine Opponenten sollen während seiner..
GERB-SDS hält die Forderungen der Gewerkschaften für Gehaltserhöhungen in verschiedenen etatabhängigen Wirtschaftsbereichen für gerechtfertigt und will zwischen den Lesungen des Staatshaushalts für 2023 entsprechende Vorschläge einbringen, erklärte..
Drei Monate nach der Wahl des 49. Parlaments wurden die Leitungen von 22 der 25 ständigen Parlamentsausschüsse gewählt. Die meisten davon – 14, stehen unter der Leitung von GERB-SDS. Fünf Ausschüsse werden von der DPS geleitet und drei von PP-DB. Die..
Der allgemeine Rahmen des Haushalts für 2023 werde nicht verändert werden. „Wird aus einem Topf etwas weggenommen, fehlt im anderen Topf etwas“, erklärte der Finanzminister Assen Wassilew nach seinem Gespräch mit Abgeordneten von der..
Die Mehrheit im Parlament in der Gestalt der Koalitionen GERB-SDS und PP-DB hat den Vorschlag des Initiativkomitees abgelehnt, ein nationales Referendum über die Beibehaltung des bulgarischen Lew als einzige Landeswährung für die nächsten 20 Jahre..
In den kommenden Tagen soll eine Sitzung der Spitzen von GERB-SDS und PP-DB stattfinden, um die parlamentarischen Differenzen auszugleichen, kündigte Ministerpräsident Nikolaj Denkow an. Auch er wolle sich daran beteiligen. Ziel sei es, die Differenzen..
Bei einem Treffen im Parlament haben sich GERB-SDS und PP-DB über die Richtung der Verfassungsänderungen geeinigt. Keine Einigung wurde hingegen zum Dokument erreicht, das unterzeichnet werden muss, um die Regierungsmehrheit und die Regierung zu..
Die vergangene Woche war durch eine weitere Portion Instabilität, sowohl was das Wetter als auch die politische Lage in Bulgarien betrifft, gekennzeichnet. Vor dem Hintergrund der heftigen Regenfälle, der überschwemmten Dörfer und Machtlosigkeit..
