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Staatspräsident Rumen Radew

Staatspräsident startet politische Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung

Die Regierung des Kyrill Petkow reichte nach einem erfolgreichen Misstrauensantrag ihren Rücktritt ein. Staatspräsident Rumen Radew hat Konsultationen mit den Fraktionen im Parlament angekündigt, um ein Mandat zur Bildung einer neuen..

27.06.22 11:48 |

Parlament scheitert an Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten

Wir werden keinen neuen Parlamentspräsidenten vorschlagen. Das überlassen wir der zweitgrößten politischen Kraft, sagte in einem Interview für das Bulgarische Nationale Fernsehen (BNR) Andrej Gjurow, Vorsitzender der Fraktion der Regierungspartei..

22.06.22 10:39 |

Abstimmung über Misstrauensvotum - Mittwoch nach 19.00 Uhr

Die achtstündigen Debatten im Parlament über das von GERB-SDS eingebrachte Misstrauensvotum gegen das Kabinett wurden beendet. In einer außerordentlichen Sitzung werden die Abgeordneten morgen Abend über den Misstrauensantrag abstimmen. Das gab der..

21.06.22 19:54 |
Assen Wassilew

Finanzminister bezeichnet Gründe für Misstrauensvotum als „gegenstandslos“

Vizepremier und Finanzminister Assen Wassilew wies die Thesen der GERB-SDS, mit denen die beiden Parteien ein Misstrauensvotum gegen das Kabinett forderten, als „gegenstandslos“ zurück.  Er stellte die Daten der Bulgarischen Nationalbank BNB zu..

21.06.22 15:29 |

Abgeordnete debattieren über Misstrauensantrag gegen Regierung

Das bulgarische Parlament hat sich zu einer außerordentlichen Sitzung eingefunden, um ein von der Fraktion GERB-SDS beantragtes Misstrauensvotum gegen die Regierung von Kyrill Petkow zu diskutieren. Als Grund für den Misstrauensantrag der..

21.06.22 11:30 |
Ljubomir Karimanski

Wahl des Präsidenten der Nationalbank gescheitert

Das Parlament hat Ljubomir Karimanski nicht als Präsidenten der Bulgarischen Nationalbank (BNB) bestätigt. Er war der einzige Kandidat der Partei „Es gibt ein solches Volk“ , die der regierenden Viererkoalition angehört. Karimanski..

15.04.22 13:58 |
Christian Wigenin

Entsendung von Militärhilfe an Ukraine birgt Risiken für Stabilität der Regierung

Der parlamentarische Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten werde die Vorschläge über eine militärische Hilfe für die Ukraine nicht prüfen. Dem BNR gegenüber sagte die Vorsitzende der Kommission Wentzislawa Ljubenowa von „Wir setzen die..

13.04.22 16:15 |
Bojko Borissow

GERB-SDS befürwortet Bereitstellung weiterer Mittel für die Armee

Die Abgeordneten der Fraktion GERB-SDS sind bereit, eine Entscheidung des Parlaments zu unterstützen, mehr Mittel für die Erhöhung der Kampffähigkeit der bulgarischen Armee zur Verfügung zu stellen. Das wurde bei einem Briefing des..

18.02.22 09:50 |
Kostadin Angelow

Opposition fordert staatliche Energiehilfe für Institutionen

„Städtische Krankenhäuser stehen vor dem Bankrott. Die Hälfte ihres Budgets fließt in steigende Stromrechnungen. Sie erhalten keine staatliche Hilfe, aber sie können nicht aufhören, Patienten zu behandeln. Insolvenzen stehen unmittelbar..

28.01.22 13:54 |
Daniel Mitow am Rednerpult

Hitzige Parlamentsdebatte zu Verhandlungen zwischen Skopje und Sofia

„Am 4. Februar werden Bulgarien und Nordmazedonien gemeinsam den 150. Geburtstag von Gotze Deltschew begehen. Von bulgarischer Seite sollen die Mitglieder der Geschichtskommission nicht ausgetauscht werden. Die Rechte der Bulgaren in..

28.01.22 11:37 |

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