Generalstaatsanwalt Iwan Geschew erwarte eine Reaktion von europäischer Seite auf die Absicht der neuen Regierung, das Fachgericht und die Sonderstaatsanwaltschaft zu schließen – die „auf Empfehlung eingerichtet und vielfach gelobt“ worden seien. Am..
Generalstaatsanwalt Iwan Geschew erklärte sich bereit, dass die Staatsanwaltschaft an allen Diskussionen im Zusammenhang mit einer Justizreform teilnimmt, die den öffentlichen Erwartungen nach mehr Gerechtigkeit entsprechen würde, informierte die..
Bei den Verhandlungen zur Aufstellung einer neuen Regierung wird man zuerst eine detaillierte Koalitionsvereinbarung ausarbeiten. Darin werden klare vierjährige Ziele und klare Fristen verankert. Das erklärte Lena Borislawowa vom juristischen..
Der neue Justizminister im Übergangskabinett, Iwan Demerdzhiew, forderte den Generalstaatsanwalt Iwan Geschew zum Rücktritt auf. Andernfalls werde der Minister einen neuen motivierten Antrag auf Absetzung des Chefanklägers im Verfassungegricht..
„Die Europäische Kommission hat die Verantwortung des Generalstaatsanwalts und die öffentliche Kontrolle seiner Handlungen nachdrücklich zur Sprache gebracht“, sagte der Justizminister der Übergangsregierung Iwan Demerdschiew in einem Interview für..
Die Einrichtung eines nationalen behördenübergreifenden Büros im Zusammenhang mit den Wahlen am 14. November schlägt Generalstaatsanwalt Iwan Geschew vor. In einem Brief an Innenminister Bojko Raschkow und den Vorsitzenden der Sicherheitsbehörde DANS,..
Die europäischen Abgeordnete von der Überwachungsgruppe des Ausschusses für Bürgerrechte und Freiheiten beim Europäischen Parlament, die in Bulgarien zu Besuch sind, gaben bekannt, dass sie keine Antworten auf ihre Fragen an den Generalstaatsanwalt Iwan..
Chefankläger Iwan Geschew bezeichnete die Gesetzesänderungen, durch die das Zeugenschutzbüro von seiner Obhut an das Justizministerium überführt wird als nicht gut durchdacht. Die Übergabe der Struktur würde geschützte Zeugen gefährden, behauptet der..
Das Zeugenschutzbüro wird unter der Leitung des Justizministeriums stehen. Das haben die Abgeordneten am letzten Arbeitstag der 46. Volksversammlung beschlossen. Die Übertragung der Befugnisse über das Zeugenschutzbüro von der Staatsanwaltschaft..
Das Kollegium des Obersten Justizrats hat die sechs bulgarischen delegierten Staatsanwälte für die Europäische Staatsanwaltschaft ernannt. Die Auswahl der Richter erfolgte in Abwesenheit des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew. Das ist der zweite Versuch,..
