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Europaabgeordnete erhielten keine Antworten vom Generalstaatsanwalt

Foto: Radio Widin

Die europäischen Abgeordnete von der Überwachungsgruppe des Ausschusses für Bürgerrechte und Freiheiten beim Europäischen Parlament, die in Bulgarien zu Besuch sind, gaben bekannt, dass sie keine Antworten auf ihre Fragen an den Generalstaatsanwalt Iwan Geschew erhalten haben. Zu den angesprochenen Themen gehörten das Monopol auf die Einleitung und Beendigung von Ermittlungen und die Rechenschaftspflicht des Generalstaatsanwalts. 
"Polizeigewalt im Kontext von Demonstrationen gegen Korruption und Mißwirtschaft unterstreicht die Notwendigkeit von Reformen", erklärte der Vorsitzende der Beobachtungsgruppe Sofia in't Veld. Weitere von den Europaabgeordneten angekreidete Themen waren das Fehlen von investigativem Journalismus, Transparenz beim Besitz der Medien und die Drohungen gegen Journalisten. 

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