„Wir schlagen Antoinetta Stefanowa zur Ministerpräsidentin vor“, schrieb Slawi Trifonow in sei seiner Facebook-Seite. „Sie ist Schach-Weltmeisterin, besitzt eine Wirtschaftsausbildung und spricht 5 Sprachen“, erklärte der Vorsitzende der..
Die Abgeordneten von der Partei Demokratisches Bulgarien, Atanas Slawow und Alexander Simidtschiew, der auch Vorsitzender des Gesundheitsausschusses ist, haben im Parlament Novellen zum Gesundheitsgesetz eingebracht. Die Änderungen sehen vor, dass der..
Präsident Rumen Radew appellierte an die Parlamentsparteien und die zurückgetretene Regierung, den Staatshaushalt zu aktualisieren. Er unterstrich, dass es unverantwortlich wäre, während der Pandemie die Menschen ohne Unterstützung zu lassen. Bezüglich..
Das Parlament hat in erster Lesung einstimmig Änderungen im Wahlgesetz verabschiedet, die von der Partei "Es gibt ein solches Volk" (ITN) unterbreitet wurden. Zu den Änderungen gehören die Aufhebung der Beschränkung für die Eröffnung von Wahllokalen in..
Jeden ersten Donnerstag im Monat müssen der Premierminister und die stellvertretenden Premierminister im Parlament erscheinen und aktuelle Fragen im Zusammenhang mit der Politik der Regierung beantworten. Dies geht aus den Änderungen der..
Die zweitgrößte Parlamentsfraktion der Partei „Es gibt ein solches Volk“ lehnte Gespräche zur Regierungsbildung mit der Koalition GERB-SDS in schriftlicher Form ab. „Für uns ist GERB ein Hauptsymbol das Status quo und es ist ausgeschlossen, dass..
Der Vorschlag der Partei „Es gibt ein solches Volk“ zur Kürzung der staatlichen Parteizuschüsse auf 50 Eurocent pro gültiger Wählerstimme wurde vom Rechtsausschuss des Parlaments abgelehnt. Es wird erwartet, dass der Vorschlag auf der..
Heute übergab Präsident Rumen Radew der größten politischen Kraft im Parlament, der Koalition GERB-SDS - das Mandat zur Regierungsbildung. Aus den gestrigen Konsultationen mit dem Staatsoberhaupt wurde jedoch deutlich, dass die..
Das Verfassungsgericht hob die Änderung des Gesetzes über die Verpflichtungen und Verträge (Artikel 112) auf, mit der das vorherige Parlament rückwirkend eine 10-jährige Verjährungsfrist für die Rückzahlung von Geldforderungen gegen Einzelpersonen..
Präsident Rumen Radew hat die größte Parlamentsfraktion GERB-SDS mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Kandidat für den Premierministerposten, Danail Mitow, hat 7 Tage Zeit, um ein Kabinett zusammenzustellen, dass die Unterstützung des Parlaments..
