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Parteizuschüsse sollen nicht gekürzt werden

Foto: Archiv BGNES

Der Vorschlag der Partei „Es gibt ein solches Volk“ zur Kürzung der staatlichen Parteizuschüsse auf 50 Eurocent pro gültiger Wählerstimme wurde vom Rechtsausschuss des Parlaments abgelehnt. Es wird erwartet, dass der Vorschlag auf der Parlamentssitzung am Freitag ebenfalls auf Ablehnung stoßen wird. Momentan beträgt der Zuschuss etwas weniger als 4 Euro pro Wählerstimme.

Aus den Reihen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ hieß es, sie sei für „gerechte Zuschüsse“, lehne jedoch eine drastische Kürzung ab, andernfalls würden die Parteien die versteckten Interessen ihrer Sponsoren verteidigen, argumentierten die Sozialisten. Die Abgeordneten der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ äußerten, dass für sie sogar die jetzigen Zuschüsse unzureichend wären, da sie lediglich für die großen Parteien von Vorteil seien. Die GERB-Abgeordneten enthielten sich ihrer Stimme.


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