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Ist im Parlament eine Koalition „Alle gegen den Ersten“ möglich?

Foto: BGNES

Heute übergab Präsident Rumen Radew der größten politischen Kraft im Parlament, der Koalition GERB-SDS - das Mandat zur Regierungsbildung. Aus den gestrigen Konsultationen mit dem Staatsoberhaupt wurde jedoch deutlich, dass die GERB-Partei trotz ihres Wahlsiegs in der Opposition bleiben und das von ihr vorgeschlagene Kabinett keine Unterstützung erhalten wird.

BSP, DPS , „Demokratisches Bulgarien“, „Erhebe dich! Fratzen raus!“ erklärten, dass sie eine Regierung der sogenannten „Protestparteien“ unterstützen würden. „Es ist schwierig zu prognostizieren, wie lange diese Unterstützung anhalten wird, insbesondere von einer Partei wie der DPS“, sagte der Politologe Ewgenij Dajnow.

Der Politologe Strachil Delijski äußerte die Ansicht, dass „die Politiker ein Spiel spielen, das für sie interessant ist und nicht für uns alle. Das ist ein Gefühl, welches das Vertrauen in den politischen Prozess im Land nicht wiederherstellen kann und das ist ein großes Problem.“

Bulgarien trete „in ein endloses Finale des Modells ein, bei dem niemand die Verantwortung für den Start des neuen politischen Prozesses übernehmen will“.
Das Thema über die künftigen politischen Handlungen hat für eine ganze Reihe von Kommentaren gesorgt. Der Politologe Prof. Georgi Karasimeonow erklärte in einem Interview für den Bulgarischen Nationalen Rundfunk, dass die Partei „Es gibt ein solches Volk“, obwohl sie sehr schweigsam ist, versuchen wird, eine Regierung zu bilden, für die sie wahrscheinlich eine beträchtliche Unterstützung erhalten wird.

Prof. Georgi Karasimeonow

„Slawi Trifonow ist sich der Erwartungen bewusst, die die Menschen an ihn und die anderen Protestparteien knüpfen. Und er hat genug gute Berater, die ihm gesagt haben, dass vorgezogene Wahlen in den nächsten Monaten keine wesentlichen Veränderungen für seine Partei bringen, sondern vielmehr die Probleme im Land vertiefen werden“, so Prof. Karasimeonow.

„Jeder neue Mensch sollte am besten vorsichtig zu sein, wenn er einen neuen Ort betritt“, kommentierte seinerseits der Politologe Dimitar Awramow. „Jene, die am meisten reden, sind nicht immer jene, die am am besten vorbereitet sind. „Es gibt ein solches Volk“ handeln nach dem Verfassungsverfahren. Sie reden wenig. Wenn wir aber von der Dame schließen, die sie als Parlamentspräsidentin vorgeschlagen haben, sollten wir optimistisch sein und voller Interesse auf das warten, was sie als nächstes vorschlagen.“

Eines wurde bereits bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments klar: Es wird sich von den vorherigen unterscheiden. Ein Beweis dafür war unter anderem das große öffentliche Interesse, das die ersten Sitzungen geweckt haben. Außerdem ist es den neuen Abgeordneten gelungen, einen Konsens über ein zentrales Thema für die weitere Arbeit des Parlaments zu erzielen - die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten und die Notwendigkeit, laut Awranow „das politische Virus in der Macht unter Quarantäne zu stellen“.

Dimitar Awramow

„Es ist sehr wichtig für uns, dass wir im Moment nach der Konzentration von Macht und der Stagnation ein Parlament haben, in dem verschiedene politische Kräfte versuchen müssen, eine Einigung zu erzielen, wenn nicht – winken Neuwahlen. Für die Bürger sind Unsicherheit und eine schwache Macht gesund, denn in den letzten 10 Jahren sie stark und hat alles niedergedrückt. Das muss sich ändern und ich versichere Ihnen, dass die Politiker viel zugänglicher werden, was zu unserem Vorteil ausfallen wird“, meinte Dimitar Awramow.

Zusammengestellt von: Joan Kolev

Übersetzung: Rossiza Radulowa

Fotos: BGNES

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