„Es wäre eine gute Tradition, wenn jede Regierung bei ihrem Amtsantritt einen kurzen Überblick über die bisherige Arbeit erhält. Die Analyse sollte nicht länger als 2-3 Wochen dauern“, sagte Justizminister Janaki Stoilow gegenüber dem..
Die Medien- und Vereinigungsfreiheit habe sich weiter verschlechtert, nachdem die Behörden gegen Journalisten und Kritiker sowie gegen die Proteste gegen die Regierung vorgegangen sind , schreibt Amnesty International in seinem internationalen Bericht über..
Die bulgarische Justizministerin Desislawa Achladowa erklärte auf einem Arbeitstreffen mit dem deutschen Botschafter, Christoph Eichhorn, dass die bulgarischen Institutionen bereits daran arbeiten, die Empfehlungen im Bericht der Europäischen Kommission..
Präsident Rumen Radew hat das Verfassungsgericht angerufen und gefordert, die Entscheidung des Parlaments vom 2. Oktober, eine vorläufige Kommission zur Prüfung des Entwurfs einer neuen Verfassung einzurichten, für verfassungswidrig zu erklären. Im..
Der Nationalrat der oppositionellen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) stufte den in der Resolution des Europäischen Parlaments über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien gerichteten Appell zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention als..
„ Für uns ist der Bericht der Europäischen Kommission entscheidend, der kritisch und objektiv is t“, kommentierte in einem Interview für den BNR der bulgarische Europaabgeordnete Andrej Kowatschew die Resolution des Europäischen Parlaments über die..
„Die Resolution des Europäischen Parlaments über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien dient dem Schutz des Landes und ist ein enorm großer Erfolg für alle Bulgaren“, äußerte dem BNR gegenüber die Europaabgeordnete Elena Jontschewa. Ihren Worten nach..
Die vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien hat im bulgarischen Parlament zu heftigen Wortgefechten geführt. Dragomir Stojnew von der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) meinte,..
Die Diskussion im Europäischen Parlament über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien, die vor dem Hintergrund anhaltender Antiregierungsproteste in Sofia stattfand, verlief bei lauem Interesse seitens der Europaabgeordneten . Am 1. Oktober dieses..
Mit 35 Stimmen, 30 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz im Europäischen Parlament einen Resolutionsentwurf zu Bulgarien angenommen. Er fordert die Europäische Kommission nachdrücklich..
