„Die Resolution des Europäischen Parlaments über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien dient dem Schutz des Landes und ist ein enorm großer Erfolg für alle Bulgaren“, äußerte dem BNR gegenüber die Europaabgeordnete Elena Jontschewa. Ihren Worten nach würde die Resolution die Forderungen der bereits seit 3 Monaten protestierenden Bürger legitimieren, die Durchführung einer unabhängigen Untersuchung betonen und Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung fordern. Jontschewa meinte, dass die Resolution auflisten würde, was Ministerpräsident Bojko Borissow und die Regierungspolitiker in den letzten 10 Jahren getan haben. Die Europaabgeordnete behauptete, dass die GERB-Partei und die mit ihr regierenden Nationalisten versuchen würden, das Wesen der Resolution des Europäischen Parlaments zu verschleiern.
Fast einen Monat nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober kann die 51. Volksversammlung immer noch nicht ihre Arbeit aufnehmen, weil die Abgeordneten keinen Parlamentspräsidenten wählen können. Die politische Pattsituation..
Eine weitere vorgezogene Wahl liegt nun hinter uns, aber abgesehen von der leicht gestiegenen Wahlbeteiligung im Vergleich zur Abstimmung im Juni dieses Jahres ist es immer noch schwierig, die politischen Konfigurationen vorherzusagen, die eine Chance..
Der Wahltag verläuft in Duisburg ruhig. Es wird erwartet, dass dort, wie bei den letzten Wahlen, zwischen 300 und 400 Menschen ihre Stimme abgeben werden. Sie können das nur mit Papierstimmzetteln tun. „Bei früheren Wahlen gab es organisierte..
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