Die Abgeordneten des Energieausschusses haben die Liberalisierung des Stromgroßhandels für ein Jahr eingefroren. Nach dem geltenden Gesetz sollte sie am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Das bedeutet, dass die Energie- und Wasserregulierungsbehörde..
Zu Beginn der Parlamentssitzung beglückwünschte Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow die Muslime zum Fest des Fastenbrechens Ramazan Bayramı. Der ehemalige Premierminister Nikolaj Denkow und der ehemalige Finanzminister Assen Wassilew..
Die Abgeordneten haben in erster Lesung das Gesetz über den Bau von Windkraftanlagen im Meer verabschiedet. „Damit werden diejenigen, die Windräder im Meer bauen wollen, mit unglaublichen Vorteilen ausgestattet. Das ist gelinde gesagt Lobbyismus",..
Mit 12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung hat der parlamentarische Rechtsausschuss seine Tagesordnung geändert und die Rotation beim Vorsitz des Parlamentsausschusses für die Kontrolle der Sicherheitsdienste abgeschafft. Gegen die Anträge..
Der Präsident des bulgarischen Parlamets, Rossen Zheljaskow, reist heute an der Spitze einer Delegation aus 11 Abgeordneten aller Fraktionen nach Indien. Rossen Zheljaskow wird bilaterale Gespräche mit dem Vizepräsidenten des Landes und Vorsitzenden des..
Nachdem die Abgeordneten die Haushalte der staatlichen Sozialversicherung und der Krankenkasse in Rekordzeit verabschiedet haben, wandten sie sich in zweiter Lesung dem Staatshaushalts für 2024 zu. Die Texte konnten jedoch nicht vollständig..
Trotz Kritiken wurde der Staatshaushalt für 2024 mit den Stimmen der Abgeordneten von PP-DB, GERB und DPS in erster Lesung verabschiedet. Heftig umstritten war das prognostizierte Wachstum, das die Einnahmen und Ausgaben in Frage stellt. Damit die..
Die Parteien GERB und DPS haben konkrete Forderungen an den Finanzminister Assen Wassilew und der regierenden Koalition Partei PP-DB, um die Vorschläge zur Änderung der Steuergesetze in der zweiten Lesung zu unterstützen. Die Änderungen sind Teil des..
Mit den Stimmen von 137 Abgeordneten hat das Parlament einen provisorischen Ausschuss für den Schutz der Rechte psychisch kranker Patienten eingesetzt. Die Kommission wird die Verstöße untersuchen, die das Europäische Komitee zum Schutz vor Folter bei..
Der Misstrauensantrag gegen die Regierung mit der Bergründung, Versagen im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung, ist gescheitert, berichtet der BNR-Reporter Daniel Inkow. Dafür stimmten nur 71 Abgeordnete von den Parteien Wasrazhdane, BSP..
