Der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr wird wahrscheinlich auch in der kommenden Woche im Parlament nicht zur Diskussion stehen. Der Entwurf mit einem Defizit von 6,4 % vom BIP wurde von der Übergangsregierung eingebracht und sollte Mitte des Monats..
„Wir begrüßen die Nominierung von Maria Gabriel zur Premierministerin Bulgariens. Sie hat die Erfahrung und die internationale Autorität, die politische Stagnation in Sofia zu überwinden“, schrieb EVP-Chef, Manfred Weber, auf Twitter. „Soweit ich..
Ab heute werde die Koalition GERB-SDS Verhandlungen mit anderen Parteien aufgrund der ernsthaften Vorbehalte gegenüber dem Programm der Koalition „Wir setzten die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien (PP-DB) aufnehmen, gab der Vorsitzende von..
„Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien (PP-DB) sei bereit, den Vorsitz in einigen wichtigen parlamentarischen Ausschüssen aufzugeben, wenn ihr Auftrag zur Regierungsbildung unterstützt wird. Das erklärte der Co-Vorsitzende von PP,..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) nominiert Akademiemitglied Nikolaj Denkow für das Amt des Premierministers. “Wir haben kein Recht, das Votum von 620.000 bulgarischen Bürgern zu übergehen. Wir..
Nachdem die Übergangsregierung den Entwurf für den Staatshaushalt für 2023 genehmigt hat, soll er dem Parlament vorgelegt werden. Darin wird ein Haushaltsdefizit von 6,4 % vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) vorgesehen und ein Wirtschaftswachstum von bis zu..
Es besteht eine 50-prozentige Chance für die Aufstellung einer Regierung mit dem ersten Mandat. Gespräche zwischen den Leadern sollten eine gemeinsame Plattform hervorbringen und wenn wir dann gemeinsam die Verantwortung tragen, das Land aus dem..
Die Übergangsregierung schlägt einen Gesetzentwurf für den Staatshaushalt für 2023 mit einem Defizit von 6,4 % des BIP oder mehr als doppelt so viel wie nach den Kriterien für die Eurozone erforderlichen 3 % vor. Das wurde auf einem Briefing des..
Der Ko-Vorsitzende der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) Kiril Petkow sagte gegenüber dem Fernsehsender bTV, er rechne damit, dass die Wahl des Parlamentspräsidenten in der nächsten Woche abgeschlossen sein..
Die heutige Arbeit des Parlaments beginnt, ohne dass die Glocke geläutet wird, d.h. der erste Plenartag wird fortgesetzt, nachdem es den Abgeordneten am 12. April nicht gelungen ist, einen Parlamentspräsident zu wählen. Die beiden Nominierungen -..
