Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Justizminister: Änderungen des Wahlgesetzes sind falsch und schädlich

Foto: Justizministerium

Die vom Rechtsausschuss des Parlaments in zweiter Lesung behandelten Änderungen des Wahlgesetzes sind höchstwahrscheinlich nicht verfassungswidrig, aber sie sind falsch und schädlich.“ Das erklärte der amtierende Justizminister Krum Sarkow auf einer Pressekonferenz, auf der er die Vorschläge seines Teams über den Status des Generalstaatsanwalts vorstellte. Er betonte, dass gleichzeitig gültige unterschiedliche Wahlmöglichkeiten (mit Papierstimmzettel und mittels Wahlgeräten) unweigerlich zu einer Katastrophe im Wahlprozess führen, was sich in der Praxis bestätigt hätte.

Der Justizminister schlägt vor, dass der Generalstaatsanwalt mit 13 Stimmen und nicht wie bisher mit 17 Stimmen des Obersten Justizrates gewählt, vorübergehend suspendiert oder vorzeitig abgesetzt werden soll. Es sei ferner geplant, einen Mechanismus zu Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt einzuführen. Die Vorschläge zur Änderung der Strafprozessordnung und des Justizgesetzes stünden im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission, versicherte der Justizminister.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Mehr als zwei Drittel der bulgarischen Teenager wollen einen Hochschulabschluss

In Bulgarien rechnen 71 Prozent der 15-Jährigen mit einem Hochschulabschluss und 45 Prozent mit einer Führungsposition oder einer Karriere, wenn sie 30 Jahre alt sind. Beide Erwartungen liegen unter dem Erhebungsdurchschnitt im Vergleich zu..

veröffentlicht am 26.04.24 um 17:56

Über ein Fünftel der Bulgaren lebt unterhalb der Armutsgrenze

Die Armutsgrenze in Bulgarien lag im Jahr 2023 bei 637,92 Lewa (323 Euro). Ein Jahr zuvor lag sie bei 525,92 Lewa (266 Euro), teilte das Nationale Statistikamt mit. Somit lebten ca. 1.325.900 Bulgaren, d. h. 20,6 Prozent der Bevölkerung,..

veröffentlicht am 26.04.24 um 14:34

GERB-Chef rechnet mit 5 weiteren Übergangsregierungen

Mit den Stimmen der GERB-SDS und der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) lehnte das Parlament den Antrag auf eine Debatte über den Bericht der nichtständigen Kommission zur Untersuchung der korrupten..

veröffentlicht am 26.04.24 um 13:37