„Die Spitzen der Parteien, insbesondere die im Parlament vertretenen, müssen endlich Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass sie die Bürgerinnen und Bürger überzeugen, wählen zu gehen, damit sie eine viel seriösere Vertretung im Parlament haben..
Der geschäftsführende Premierminister Galab Donew verband die Anhörung von Finanzministerin Rositza Welkowa , die den Abgeordneten den Haushaltsentwurf für 2023 vorstellen muss, mit der Wahl des Parlamentspräsidenten. Donew forderte die..
GERB sei bereit, seinen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten, Rossen Scheljaskow, zurückzuziehen . Vor der zweiten Sitzung des Parlamentsvorsitzes äußerte die Vorsitzende der GERB-SDS-Fraktion, Dessislawa Atanassowa, dass die Koalition bereit..
„Die Wahlen haben wieder einmal eine ähnliche Zusammensetzung des Parlaments hervorgebracht, und das Volk hat niemanden ermächtigt, eine Einparteienregierung zu bilden“, sagte vom Rednerpult des Parlaments der Vorsitzende der „ Bewegung für Rechte..
Der frühere Ministerpräsident Kyrill Petkow, dessen Partei in den vorgezogenen Parlamentswahlen den zweiten Platz belegte, erklärte auf der Eröffnungssitzung im Parlament, dass „ Wir setzen die Veränderung fort “ ihre Arbeit dort fortsetzen werde,..
Gespräche zwischen den politischen Kräften und die Suche nach Gemeinsamkeiten trotz konträrer Positionen seien die einzige Chance für die 48. Volksversammlung, betonte in ihrer Rede im Plenarsaal Dessislawa Atanassowa von der Fraktion GERB-SDS...
„ Trotz der kurzen Lebensdauer der letzten Parlamente ist jeder Anfang voller Hoffnung und Sie haben die Möglichkeit, in diesen schwierigen Zeiten für Bulgarien und Europa mit Vernunft, bürgerlicher Verantwortung und Willen ein würdiges Zeichen in..
Die 48. Volksversammlung Bulgariens wurde mit einer Festsitzung in Anwesenheit von drei Präsidenten, Botschaftern sowie ehemaligen und jetzigen Politikern eröffnet. Der Tradition nach hielt der älteste Abgeordnete – Weschdi Raschidow von der..
Die GERB-Partei kann keine Regierung bilden, da die zweitgrößte Parlamentsfraktion - „Wir setzen die Veränderung fort“ die Führung von Verhandlungen entschieden ablehnt. Das teilte Parteichef Bojko Borissow auf einer Pressekonferenz mit. Aus dem..
Einen Tag vor der Konstituierung des neuen Parlaments hat der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew einen Brief an alle Abgeordneten geschickt, in dem er sich für eine "gründliche und umfassende Justizreform als dringende Angelegenheit" erklärt und seine..
