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Bojko Borissow: Parteien sollen sich auf Expertenkabinett einigen

Foto: BGNES

Die GERB-Partei kann keine Regierung bilden, da die zweitgrößte Parlamentsfraktion - „Wir setzen die Veränderung fort“ die Führung von Verhandlungen entschieden ablehnt. Das teilte Parteichef Bojko Borissow auf einer Pressekonferenz mit. Aus dem gleichen Grund wird es ihm zufolge weder mit dem zweiten noch mit dem dritten Mandat möglich sein, ein Kabinett zu bilden. „Es ist nicht fair, Zeit damit zu vergeuden, eine Minderheitenregierung vorzuschlagen, die nicht unterstützt werden wird. Der zweitgrößten Parlamentsfraktion wird es ebenso ergehen, wie auch der dritten politischen Kraft, der das Mandat zur Regierungsbildung überreicht werden wird“, schlussfolgerte Borissow. Er sehe einzig eine Chance, dass sich die wichtigsten politischen Kräfte um ein Expertenkabinett vereinen, das in den Wintermonaten das Land regieren soll. Das Parlament seinerseits müsse die Gültigkeit des diesjährigen Haushalts verlängern.




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