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Petkow von „Wir setzen die Veränderung fort“: Wir werden eine konstruktive Opposition sein

„Man kann nicht euroatlantisch sein, wenn man die Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert“

Kyrill Petkow
Foto: BGNES

Der frühere Ministerpräsident Kyrill Petkow, dessen Partei in den vorgezogenen Parlamentswahlen den zweiten Platz belegte, erklärte auf der Eröffnungssitzung im Parlament, dass „Wir setzen die Veränderung fort“ ihre Arbeit dort fortsetzen werde, wo sie unterbrochen wurde, diesmal jedoch als konstruktive und berechenbare Opposition. Er erinnerte an die Wahlversprechen seiner Formation:

„Wir werden darauf bestehen, dass keine einzige Steuer erhöht, das Haushaltsdefizit auf 3 Prozent begrenzt und eine Obergrenze für die Strompreise von 250 Lewa pro Megawattstunde sowie für den Gaspreis eingeführt wird. Wir unterstützen eine Mehrwertsteuer-Registrierungsschwelle von 160.000 Lewa und schlagen eine Erhöhung der Renten um 20 Prozent und des Mindestlohns auf 50 Prozent des Durchschnitts oder 860 Lewa vor. Ferner unterstützen wir eine neue Definition von Energiearmut und zwei Stromtarife. Die Kosten für Gas, Wasser und Heizung müssen auf der Grundlage des realen Verbrauchs berechnet werden.“

Kyrill Petkow richtete sich an alle, die sich „Euro-Atlantiker“ nennen, mit den Worten: „Man kann kein Euro-Atlantiker sein, wenn man die Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert, nicht an ein funktionierendes, reformiertes Justizsystem glaubt und sich nicht für die Beseitigung der Korruption auf allen Machtebenen einsetzt.“


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