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Womit das 45. Parlament in die Geschichte eingehen wird

Foto: BGNES

Das am kürzesten existierende Parlament in unserer jüngsten Geschichte. So ließe sich die Tätigkeit des letzten bulgarischen Parlaments lakonisch beschreiben. In weniger als einem Monat hielten 240 Abgeordnete 8 Sitzungen ab. Aufgrund von Covid-19 konnten einige der Abgeordneten an keiner von ihnen teilnehmen. Den Eid hatten sie bei der Eröffnungsfeier online geleistet.

„Das sehr kurze Mandat des Parlaments war durch eine Menge Populismus gekennzeichnet“, äußert sich Khalil Letifow von der Türkenpartei DPS kategorisch. Dafür würden die 70 eingebrachten Gesetzentwürfe sprechen, kommentierte er in einem Interview für den BNR und moniert, dass keine Regierung gebildet werden konnte. „Das grundlegende Problem, das wir festgestellt haben, war, dass niemand mit niemandem geredet hat.“


Das 45. Parlament werde mit der Tatsache in Erinnerung bleiben, dass nur ein Gesetz verabschiedet wurde, das Wahlgesetz, das verschiedene Interpretationen zuließ, sagte für den BNR Prof. Todor Galunow, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Weliko Tarnowo. Ihm zufolge habe das Parlament gezeigt, dass es der „aktuellen Generation bulgarischer Politiker schwer fällt, im Einvernehmen zu arbeiten.“ Im bulgarischen Raum stehe die Idee über eine starke Partei und eine zerbrechliche Opposition, die sie nicht sonderlich behindert, analysiert Prof. Galunow die Situation.

Jede der sechs Parteien im Parlament habe die legislative Tätigkeit in Propaganda und Wahlkampf verwandelt, behauptet die Politikwissenschaftlerin Tatiana Burudzhiewa in einem Interview für Radio Bulgarien. Obwohl diesem Parlament kein langes Leben vorausgesagt wurde, hat trotzdem niemand damit gerechnet, dass es so kurz sein wird, so dass es nicht als Gesetzgeber fungieren konnte.

Trotzdem wurde, wenn auch partiell, ein Konsens zu eine der Hauptforderungen der Proteste vom vergangenen Sommer erreicht.  Das Wahlgesetz konnte novelliert werden. Die wichtigste Änderung war die Bildung des zusätzlichen Wahlkreises „Ausland“, unterstreicht die Politologin. Es bleibt abzuwarten, wie viele Abgeordnetenplätze diesem Wahlkreis zugeordnet werden können, doch auf alle Fälle werden es nicht viele sein, glaubt Burudzhiewa und erwartet nicht, dass wir nach der für September angesetzten Volkszählung eine Klarheit erhalten, wie viele Bulgaren genau im Ausland leben.

"Es gibt keine vorgesehenen Mechanismen für das Sammeln von Informationen. Es gibt keine Interviewer, die die große bulgarische Diaspora in der Ukraine, Moldau, Deutschland, Großbritannien und den Vereinigten Staaten besuchen könnten. Kollegen vom Nationalen Statistikamt sagten mir, dass die im Ausland lebenden Bulgaren in die Volkszählungen der jeweiligen Länder einfließen.“


Vom nächsten, dem 46. Parlament, erwartet die Politikwissenschaftlerin Tatiana Burudzhiewa, dass es noch bunter wird und dass die Zahl der Parteien, die die 4-Prozent-Hürde überwinden, höher sein wird. Eine Änderung der Sitzverteilung in den Top 3 sei ebenfalls zu erwarten.

„Es besteht die Wahrscheinlichkeit, dass viele Bürger über 65 Jahren, die bei der vergangenen Wahl aus Angst vor Covid-19 nicht zu den Wahlurnen gegangen sind, bei der Neuwahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Daher ist es möglich, dass diese oder jene Partei zulegt, die andere wiederum Wähler verliert. Einstellungen und die Motivation ändern sich nicht so leicht“, sagt Burudzhiewa und und fügt hinzu, dass das Parlament zumindest sehr interessant war und die ganze Zeit die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf seine Arbeit gerichtet war“, sagte Tatiana Burudzhiewa. Es bleibe abzuwarten, welche Schlussfolgerungen das Volk aus seiner Arbeit und aus der einzigartigen Situation für Bulgarien ziehen wird, dass das Parlament nicht in der Lage war, eine Regierung zu bilden.

Übersetzung: Georgetta Janewa

Fotos: Ani Petrowa/BNR und BGNES

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