Die Parteien GERB und „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) werden eine Expertengruppe für die Ausarbeitung des Staatshaushalts 2023 bilden. Darauf haben sich die Vertreter der beiden größten Parlamentsfraktionen nach ihrem ersten Treffen..
Mit der Verlängerung des laufenden Haushalts seien alle Sozialleistungen für das nächste Jahr gesichert , versicherte im Parlament der stellvertretende Ministerpräsident für Sozialpolitik, Lasar Lsarow. In Antwort auf eine Frage aus den Reihen der..
Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) forderte die Übergangsregierung auf, dem Parlament einen Haushalt für 2023 vorzulegen. In einer Erklärung der Partei heißt es, dass der Vorschlag des Ministerrats, den Haushalt 2022 zu verlängern,..
Die Politik der Übergangsregierung bei der Verarbeitung und dem Export von Kraftstoffen zielt darauf ab, bessere Preise für die Verbraucher und die Einhaltung des EU-Rechtsrahmens zu gewährleisten. Das sagte der Vizepremier für Wirtschaft..
Der Gesetzentwurf zur Verlängerung der Bestimmungen des Haushalts 2022 wurde in die Volksversammlung eingebracht , hat der Bulgarische Nationale Rundfunk in Erfahrung gebracht. Die Verlängerung soll in Kraft bleiben, bis ein neues Gesetz über..
Nach einem Treffen mit Staatspräsident Rumen Radew forderte die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Übergangsregierung auf, dem Parlament einen Haushaltsentwurf für 2023 vorzulegen. Die Frist zur Vorlage eines Haushaltsplans läuft am 31...
Die Übergangsregierung wird das Verbot für die Lukoil-Raffinerie in Burgas aufheben, aus russischem Öl hergestellte Kraftstoffe zu exportieren. Der Entscheidungsentwurf wurde zur öffentlichen Diskussion veröffentlicht. Er wurde vom..
Die Übergangsregierung schlägt Änderungen im Gesetz über das öffentliche Auftragswesen vor, die ein Verbot für „Inhouse“-Vergaben im öffentlichen Auftragswesen und Strafen für Verstöße dagegen vorsehen. Das gab die geschäftsführende..
Die Bildung einer Regierung sei wichtig im Hinblick auf die zu verabschiedenden Gesetze im Rahmen des Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit und für den Staatshaushalt. Das sagte vor Journalisten Petar Kulenski, stellvertretender Vorsitzender der..
Sollte es keine reguläre Regierung geben, wird die Übergangsregierung vorschlagen, nach dem 1. Januar 2023 den diesjährigen Haushalt als Grundlage zu nutzen. Das erklärte die geschäftsführende Finanzministerin Rossiza Welkowa im Parlament. Die..
