Die Übergangsregierung schlägt Änderungen im Gesetz über das öffentliche Auftragswesen vor, die ein Verbot für „Inhouse“-Vergaben im öffentlichen Auftragswesen und Strafen für Verstöße dagegen vorsehen.
Das gab die geschäftsführende Finanzministerin Rossiza Welkowa bekannt. Der geschäftsführende Ministerpräsident Galab Donew erklärte, die interne Auftragsvergabe sei zu einem Symbol für die Veruntreuung von Geldern geworden.
Die Regierung hat auch die Einrichtung einer Agentur mit Ermittlungsfunktionen beschlossen, die die Korruption auf höchster Machtebene bekämpfen soll. Sollte sich die Staatsanwaltschaft weigern, Ermittlungen nach einer Untersuchung der Agentur einzuleiten, hat diese das Recht, beim Gericht Berufung einzulegen.
Die Ausarbeitung des nächsten Militärhilfepakets für die Ukraine befindet sich in der Endphase und könnte heute noch im Ministerrat hinterlegt werden. Das teilte Verteidigungsminister Atanas Saprjanow mit, der an einer Konferenz anlässlich des..
„Es kam nicht unerwartet, dass der zweite Regierungsauftrag nicht erfüllt wurde“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der BSP Kristian Wigenin. Seiner Meinung nach werde es immer schwieriger, innerhalb des 50. Parlaments eine Regierung zu bilden. Die..
Präsident Rumen Radew hat der zweitgrößten Parlamentsfraktion in der 50. Volksversammlung - der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) - das zweite Sondierungsmandat zur Regierungsbildung überreicht. Bei..
Die Brandbekämpfung im Gebiet der Gemeinde Boljarowo dauert nun schon den siebten Tag an. Es besteht keine Gefahr für die Siedlungen, aber die..
Präsident Rumen Radew hat der zweitgrößten Parlamentsfraktion in der 50. Volksversammlung - der Koalition „Wir setzen die Veränderung..
Der bulgarische Stromnetzbetreiber und d ie U.S. Trade and Development Agency (USTDA) haben im Ministerrat einen Vertrag über die unentgeltliche..