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Jawor Boschankow

BSP ruft Gericht wegen Teilnahme unter Quarantäne gestellter Abgeordneter an den Parlamentssitzungen an

Das BSP hat eine Klage in das Verfassungsgericht eingebracht. Grund dafür ist die Teilnahme von unter Quarantäne gestellten Abgeordneten an den Parlamentssitzungen. Mitglieder der Parlamentsfraktion „BSP für Bulgarien“ fordern, dass das Gericht die..

20.11.20 12:31 |
Ombusfrau Diana Kowatschewa

Zahl der Beschwerden an den Ombudsmann gestiegen

2019 haben im Vergleich zum Vorjahr 17 Prozent mehr Verbraucher Eingaben beim Ombudsmann eingereicht, geht aus dem Jahresbericht über die Tätigkeit dieser öffentlichen Stelle hervor. Die meisten Eingaben wurden gegen Monopolunternehmen, wie..

24.09.20 11:28 |
Diana Kowatschewa

Ombudsfrau: Verfassungsentwurf beraubt Bürger des Schutzes

Im Verfassungsentwurf der GERB-Partei wird in einem speziellen Kapitel die Funktion des Ombudsmanns (der Ombudsfrau) näher behandelt. Laut der Ombudsfrau Bulgariens, Diana Kowatschewa, sei vorgesehen, ihrer Funktion Vollmachten zu nehmen, was damit den..

19.08.20 10:10 |
Verfassungsgericht

Gegen den amtierenden Präsidenten kann keine Anklage erhoben werden

Der amtierende Präsident und der Vizepräsident können untersucht, aber nicht angeklagt werden. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts nach dem Antrag des Generalstaatsanwalts, den Text der Verfassung in Bezug auf die Immunität..

30.07.20 15:29 |

Verfassungsgericht lehnt Präsidentenantrag ab

Das Verfassungsgericht lehnte den Antrag von Präsident Rumen Radew ab, die Änderungen im Gesundheitsgesetz als verfassungswidrig zu erklären, mit denen wegen der Coronavirus-Epidemie eine epidemiologische Situation ausgerufen wurde. Die epidemiologische..

23.07.20 17:52 |

Verfassungsgericht gestattet Ermittlungen gegen Generalstaatsanwalt

Das bulgarische Verfassungsgericht entschied einstimmig, es sei nicht verfassungswidrig, dass Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt eingeleitet werden. Die Regierung hatte sich nach einer Anfrage der Venedig-Kommission an das..

23.07.20 13:31 |
Denitza Satschewa

Verfassungsgericht entscheidet gegen Abschnitte des Gesetzes über die Sozialdienstleistungen

Das Verfassungsgericht erklärte einige Abschnitte des Gesetzes über die Sozialdienstleistungen für gesetzeswidrig. Abgelehnt wurden auch drei Paragraphen, die den Erbringern sozialer Dienstleistungen aus NGOs breite Rechte einräumen, die Empfänger..

14.07.20 16:34 |
Bojko Noew

Verfassungsgericht soll Präsidentenimmunität auslegen

Bojko Noew, ehemaliger Verteidigungsminister und Botschafter Bulgariens in der NATO, forderte das Verfassungsgericht auf, unverzüglich seine Auslegung der Immunität des Staatspräsidenten bekanntzugeben. „Falls die Immunität der Präsidenteninstitution so..

12.07.20 11:51 |

Verweigerung der Ausreise wegen unbezahlter Bußgelder gesetzwidrig

Das bulgarische Verfassungsgericht bestätigte, dass eine Verweigerung der Ausreise eines Bürgers wegen unbeglichener finanzieller Verpflichtungen ungesetzlich ist, informierte Rechtsanwalt Iwan Todorow. „Dennoch ist eine Anweisung an die Grenz- und..

08.07.20 10:35 |

Wildеs Campen verboten

Das Verfassungsgericht bestätigte die Änderungen des Gesetzes über die Entwicklung der Schwarzmeerküste, die Beschränkungen für wildes Zelten vorsehen. Den gesetzlichen Bestimmungen muss eine Verordnung folgen, die im August verabschiedet werden soll...

17.06.20 10:24 |
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