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Denitza Satschewa

Verfassungsgericht entscheidet gegen Abschnitte des Gesetzes über die Sozialdienstleistungen

Das Verfassungsgericht erklärte einige Abschnitte des Gesetzes über die Sozialdienstleistungen für gesetzeswidrig. Abgelehnt wurden auch drei Paragraphen, die den Erbringern sozialer Dienstleistungen aus NGOs breite Rechte einräumen, die Empfänger..

14.07.20 16:34 |
Bojko Noew

Verfassungsgericht soll Präsidentenimmunität auslegen

Bojko Noew, ehemaliger Verteidigungsminister und Botschafter Bulgariens in der NATO, forderte das Verfassungsgericht auf, unverzüglich seine Auslegung der Immunität des Staatspräsidenten bekanntzugeben. „Falls die Immunität der Präsidenteninstitution so..

12.07.20 11:51 |

Verweigerung der Ausreise wegen unbezahlter Bußgelder gesetzwidrig

Das bulgarische Verfassungsgericht bestätigte, dass eine Verweigerung der Ausreise eines Bürgers wegen unbeglichener finanzieller Verpflichtungen ungesetzlich ist, informierte Rechtsanwalt Iwan Todorow. „Dennoch ist eine Anweisung an die Grenz- und..

08.07.20 10:35 |

Wildеs Campen verboten

Das Verfassungsgericht bestätigte die Änderungen des Gesetzes über die Entwicklung der Schwarzmeerküste, die Beschränkungen für wildes Zelten vorsehen. Den gesetzlichen Bestimmungen muss eine Verordnung folgen, die im August verabschiedet werden soll...

17.06.20 10:24 |

Gericht will Einwände von Präsidenten gegen Gesundheitsgesetz prüfen

Das Verfassungsgericht gibt dem Antrag des Präsidenten Rumen Radew statt, die Verfassungswidrigkeit von zwei Texten im Gesundheitsgesetz im Zusammenhang mit dem am 14. Mai verhängten epidemiologischen Notstands zu prüfen. Radew stellt die Einführung..

22.05.20 19:26 |

Staatspräsident wendet sich wegen epidemiologischen Maßnahmen ans Verfassungsgericht

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew ruft das Verfassungsgericht über die Verordnungen des Gesundheitsgesetzes und die Ausrufung eins Epidemiologischen Ausnahmezustands an. Radew ist der Ansicht, dass die Regierung nicht bevollmächtigt ist, einen..

14.05.20 09:53 |

Staatspräsident ruft Verfassungsgericht wegen neuen Corona-Maßnahmen an

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew unterzeichnete die Novellen zum Gesundheitsgesetz, werde sich jedoch wegen einigen der Maßnahmen an das Verfassungsgericht wenden. „Das Fehlen eines Plans der Regierung führte zu einer Billigung der Novellen im..

13.05.20 18:04 |
Georgi Swilenski, Krum Sarkow, Philip Popow

Opposition ist gegen die telefonische Überwachung von unter Quarantäne gestellten Personen

Die oppositionelle BSP hat das Verfassungsgericht angehalten, Texte aus dem Gesetz über elektronische Kommunikation aufzuheben, die es dem Innenministerium ermöglichen, unter Quarantäne gestellte Bürger über ihre Handys zu überwachen. Die Änderungen im..

22.04.20 14:19 |
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