Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Ombudsfrau: Verfassungsentwurf beraubt Bürger des Schutzes

Diana Kowatschewa
Foto: Archiv BGNES

Im Verfassungsentwurf der GERB-Partei wird in einem speziellen Kapitel die Funktion des Ombudsmanns (der Ombudsfrau) näher behandelt. Laut der Ombudsfrau Bulgariens, Diana Kowatschewa, sei vorgesehen, ihrer Funktion Vollmachten zu nehmen, was damit den Ombudsmann (die Ombudsfrau) in einen Figuranten verwandeln und die Bürger des Rechts eines Schutzes berauben würde. Laut Kowatschewa würde der/die Bürgerbeauftragte nicht mehr eingreifen dürfen, wenn inkorrekte Arbeitgeber, private Gerichtsvollzieher, Sofortkredit-Anbieter und Schuldeneintreiber grundlegende Rechte und Freiheiten der Bürger verletzen. Die Ombudsfrau kritisiert ferner, dass zwar die Möglichkeit einer individuellen Verfassungsklage eingeführt werden soll, die Bürger jedoch nicht als Seite angeführt werden, die sich ans Verfassungsgericht wenden könne.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarische Schüler beim internationalen Turnier junger Physiker in Budapest erfolgreich

Das bulgarische Team hat beim International Young Physicists Tournament (IYPT) in Budapest, an dem 38 Länder aus der ganzen Welt teilnahmen, sehr gute Erfolge erzielt und verdientermaßen die silberne Mannschaftsmedaille gewonnen. Das ist das beste..

veröffentlicht am 27.07.24 um 08:45

Wetteraussichten für Samstag, den 27. Juli

In der Nacht zu Samstag wird es im größten Teil des Landes klar sein. In der Donauebene weht ein leichter Wind aus West-Nordwest, an der Schwarzmeerküste ein mäßiger Wind aus Nordwest, in den anderen Gebieten ist es fast windstill. Am Samstag wird..

veröffentlicht am 26.07.24 um 18:45

Bulgarien will versuchen, am 1. Juli 2025 der Eurozone beizutreten

114 Abgeordnete von GERB-SDS, „Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien“, DPS und 10 Unabhängige haben in erster Lesung den Gesetzentwurf der Regierung zur Einführung des Euro in Bulgarien unterstützt. Die Norm besagt, dass im ersten..

veröffentlicht am 26.07.24 um 18:12