Das Verfassungsgericht erklärte einige Abschnitte des Gesetzes über die Sozialdienstleistungen für gesetzeswidrig. Abgelehnt wurden auch drei Paragraphen, die den Erbringern sozialer Dienstleistungen aus NGOs breite Rechte einräumen, die Empfänger sozialer Dienstleistungen zu Hause zu besuchen und persönliche Informationen über sie zu erhalten. Verworfen wird ferner die Einschränkung der Rechte der Eltern bei der Nutzung sozialer Dienstleistungen seitens minderjähriger Personen. 54 Abgeordnete der Linke hatten 45 Verordnungen des Gesetzes sowie die Übertragung von einem Teil der sozialen Dienstleistungen auf private Organisationen angefochten. „Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts werden nicht kommentiert, sondern umgesetzt“, sagte lakonisch Arbeits- und Sozialministerin Denitza Satschewa.
Die vierte nationale „Biennale der Illustration“ wird heute im Dreieckigen Turm von Serdika eröffnet. Die Biennale steht wie bei ihren früheren Ausgaben unter keinem Thema. „Ziel ist es, den Autoren die Möglichkeit zu geben, ihre besten..
Nachtsüber wird es klar sein. In den Morgenstunden wird es in den Niederungen, Tälern und in der Nähe von Wasserbecken stellenweise neblig oder bewölkt sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -4°C und 1°C liegen, in Sofia um -2°C. Am..
Häusliche Gewaltdelikte haben seit Jahresbeginn im Vergleich zum Vorjahr um 54 Prozent zugenommen, teilte das Innenministerium am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen mit. Aus diesem Anlass wird ab heute eine nationale..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..
aufgelockerte Bewölkung
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