Im Rahmen der Beratungen über den geschäftsführenden Premierminister hat Präsident Rumen Radew auch mit der Bürgerbeautragten Diana Kowatchewa gesprochen. Nach dem Treffen mit dem Staatsoberhaupt teilte sie den Medien mit, dass sie das Amt nicht..
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) hat die bulgarische Bürgerbeauftragte Diana Kowatchewa zur neuen bulgarischen Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewählt. Die Amtszeit des Richters in Straßburg beträgt 9..
Obwohl die Istanbul-Konvention von sechs EU-Ländern, darunter Bulgarien, auf nationaler Ebene nicht ratifiziert wurde, tritt sie am 1. Oktober in der gesamten Europäischen Union in Kraft, gab die Europäische Kommission bekannt. Die Mitgliedsstaaten,..
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Bulgarien für ein Kind mit gleichgeschlechtlichen Eltern einen Ausweis oder einen Reisepass ausstellen muss. Das Mädchen wurde vor zwei Jahren in Spanien geboren. Die Mutter ist Bulgarin, die..
Die Europäische Kommission hat vor dem Europäischen Gerichtshof zwei Verfahren gegen Bulgarien eingeleitet. Nach Angaben von Brüssel setzt Sofia den Austausch von Strafregistern und den Beschluss des EU-Rats von 2009 zur Einrichtung eines einheitlichen..
Der Rechtsanwalt Wasil Wassilew hat ein Verfahren gegen Bulgarien beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewonnen. Grund der Klage war, dass ein Gespräch zwischen Wasil Wassilew und einem seiner Mandanten, dem Ex-Verteidigungsminister Nikolaj..
Die Europäische Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Bulgarien wegen Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen aus der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie eingereicht. Die Kommission bemängelt, dass Bulgarien innerhalb des..
Der neue Justizminister im Übergangskabinett, Iwan Demerdzhiew, forderte den Generalstaatsanwalt Iwan Geschew zum Rücktritt auf. Andernfalls werde der Minister einen neuen motivierten Antrag auf Absetzung des Chefanklägers im Verfassungegricht..
Die bulgarische Assoziation der Restaurants und der Restaurantverband kündigten an, die vom Gesundheitsminister eingeführten Epidemie-Maßnahmen zu boykottieren. Unzufriedenheit besteht mit der Anforderung, ein grünes Zertifikat für Indoor-Aktivitäten..
Die Regierung stimmte zu, im Europäischen Gerichtshof zu 3 Klagen gegen das Mobilitätspaket ein Strafverfahren zu beginnen , informiert die BTA. Trotz des Widerspruchs Bulgariens, Rumäniens, Polens, Ungarns, Litauens, Lettlands, Estlands, Maltas und..
