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Der Staat wird einen fiktiven Verkauf der Lukoil-Raffinerie nicht zulassen

Wenn „Lukoil“ verkauft wird, dann nur an einen klaren Eigentümer, einen strategischen Investor des Unternehmens. Das sagte Finanzminister Assen Wassilew gegenüber dem Fernsehsender Nova TV. Dieses Statement machte er im Zusammenhang mit Informationen,..

11.12.23 11:15 |
Wassil Tersiew

Wassil Tersiew: Wir werden beweisen, dass wir transparent regieren können

„Wir werden beweisen, dass wir nicht nur Wahlen gewinnen, sondern auch mit Würde und Transparenz regieren können“. Dies sagte Wassil Tersiew, der von der PP-DB-Rette Sofia nominiert wurde, nachdem die Ergebnisse der Kommunalwahlen gezeigt hatten,..

06.11.23 15:36 |
Rumen Radew

Präsident Radew widersetzt sich der Trennung von Ermittlungsdienst und Staatsanwaltschaft

Präsident Rumen Radew legte sein Veto gegen das Gesetz über Änderungen und Ergänzungen des Justizgesetzes ein, das am 2. Juni von der Volksversammlung verabschiedet wurde.  Die beanstandeten Bestimmungen sehen die Trennung des Direktors des..

14.06.23 18:30 |

Plattform zur Verfolgung von Preisen in Einzelhandelsketten erarbeitet

Die von der Übergangsregierung entwickelte Plattform zur Verfolgung der Preise in den Einzelhandelsketten soll heute vorgestellt werden , kündigte der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Verkehr und Kommunikation Christo Alexiew an und..

24.03.23 07:15 |

DPS bereitet Verfassungsänderungen im Bereich Justiz vor

Die oppositionelle Türkenpartei DPS bereite Verfassungsänderungen vor, die die Justiz betreffen , gab der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentsfraktion, Jordan Zonew, in einem Interview für den BNR bekannt. Priorität hätten die Änderungen in der..

12.01.22 11:50 |

Strengere Kontrolle bei Verleihung der Staatsbürgerschaft gegen Investitionen vorgesehen

Das Justizministerium schlägt Maßnahmen zur Erhöhung der Kontrolle und Transparenz beim Erwerb der bulgarischen Staatsbürgerschaft gegen Investitionen vor. Sie wurden zur öffentlichen Diskussion veröffentlicht und bieten die Möglichkeit, mit..

03.12.21 17:34 |

Präsident fordert Regierungsbildung mit transparenter Mehrheit

"Die Wahlen zeugen von der Entschlossenheit der Bürger, der Gesetzlosigkeit und Korruption ein Ende zu setzen. Die Versuche, sie zu verunsichern und zu verwirren, sind eindeutig gescheitert. Ich gratuliere allen Parteien, die in das neue Parlament..

14.11.21 22:43 |

Europaabgeordnete erhielten keine Antworten vom Generalstaatsanwalt

Die europäischen Abgeordnete von der Überwachungsgruppe des Ausschusses für Bürgerrechte und Freiheiten beim Europäischen Parlament, die in Bulgarien zu Besuch sind, gaben bekannt, dass sie keine Antworten auf ihre Fragen an den Generalstaatsanwalt Iwan..

24.09.21 18:17 |
Стефан Янев

Premierminister fordert Transparenz bei Verhandlungen über die neue Regierung

Unmittelbar vor der Zusammenstellung der künftigen regulären Regierung sei erkennbar, dass die politischen Prozesse nicht nach der üblichen demokratischen Logik ablaufen, erklärte der amtierende Ministerpräsident Stefan Janew und äußerte die Ansicht, dass..

04.08.21 12:05 |

Erste Parlamentskraft will Projekt zur Bildung von Kabinett vorstellen

Die Partei "Es gibt ein solches Volk" (ITN) will die BSP, "Demokratisches Bulgarien" und "Erhebe dich! Wir kommen!" einladen, um die Zusammensetzung und die Struktur des künftigen Kabinetts vorzustellen. Das bekräftigte der Vorsitzende der..

02.08.21 10:37 |
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