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Einigung zur Ausnahmeregelung für russisches Rohöl

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GERB-SDS, PP-DB und DPS einigten sich auf die Beendigung der Ausnahmeregelung für russisches Rohöl. Bei einem Treffen im Parlament beschlossen die drei Formationen, dass die beiden Projekte, die heute diskutiert werden sollten, zurückgezogen werden und ein gemeinsamer Beschluss vorgelegt wird. Die GERB-SDS hatte vorgeschlagen, die Ausnahmeregelung, die Bulgarien für russisches Öl erwirkt hatte, am 1. Januar 2024 zu beenden, während die PP-DB darauf bestand, sie erst am 15. März außer Kraft zu setzen. Nach der erzielten Einigung werden die Exporte russischer Erdölerzeugnisse ab dem 1. Januar eingestellt. Die Ausnahmeregelung für russisches Öl soll ab dem 1. März aufgehoben werden.

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