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ZIK-Zwischenergebnis: GERB-SDS liegen an erster Stelle, gefolgt von PP und „Wasraschdane“

Bei 12,41 Prozent bearbeiteten Protokollen in der Zentralen Wahlkommission (ZIK) geht hervor, dass GERB-SDS mit 25,68 Prozent die Wahlen gewinnen. „Bulgarischer Fortschritt“ und „Es gibt ein solches Volk“ ziehen ebenfalls in das Parlament ein...

03.10.22 00:03 |

GERB-SDS ist erste politische Kraft, gefolgt von PP

Laut einer vom Fernsehsender bTV in Auftrag gegebenen Umfrage von „Market Links“ würden 6 Parteien in das neue Parlament einziehen, wenn die Wahlen im August stattfinden würden. Die Koalition GERB-SDS ist erste politische Kraft mit 22,4..

11.08.22 10:35 |
Staatspräsident Rumen Radew

Vorgezogene Wahlen würde Staatspräsident für Oktober ansetzen

Bei seiner Rückkehr aus Montenegro äußerte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew auf dem Flughafen Sofia seine Besorgnis darüber, dass viele wichtige Fragen für das Land ungelöst bleiben würden, wenn das Parlament noch vor Ende Juli..

12.07.22 13:00 |
Staatspräsident Rumen Radew

Staatspräsident startet politische Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung

Die Regierung des Kyrill Petkow reichte nach einem erfolgreichen Misstrauensantrag ihren Rücktritt ein. Staatspräsident Rumen Radew hat Konsultationen mit den Fraktionen im Parlament angekündigt, um ein Mandat zur Bildung einer neuen..

27.06.22 11:48 |

Parlament scheitert an Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten

Wir werden keinen neuen Parlamentspräsidenten vorschlagen. Das überlassen wir der zweitgrößten politischen Kraft, sagte in einem Interview für das Bulgarische Nationale Fernsehen (BNR) Andrej Gjurow, Vorsitzender der Fraktion der Regierungspartei..

22.06.22 10:39 |

Abstimmung über Misstrauensvotum - Mittwoch nach 19.00 Uhr

Die achtstündigen Debatten im Parlament über das von GERB-SDS eingebrachte Misstrauensvotum gegen das Kabinett wurden beendet. In einer außerordentlichen Sitzung werden die Abgeordneten morgen Abend über den Misstrauensantrag abstimmen. Das gab der..

21.06.22 19:54 |
Assen Wassilew

Finanzminister bezeichnet Gründe für Misstrauensvotum als „gegenstandslos“

Vizepremier und Finanzminister Assen Wassilew wies die Thesen der GERB-SDS, mit denen die beiden Parteien ein Misstrauensvotum gegen das Kabinett forderten, als „gegenstandslos“ zurück.  Er stellte die Daten der Bulgarischen Nationalbank BNB zu..

21.06.22 15:29 |

Abgeordnete debattieren über Misstrauensantrag gegen Regierung

Das bulgarische Parlament hat sich zu einer außerordentlichen Sitzung eingefunden, um ein von der Fraktion GERB-SDS beantragtes Misstrauensvotum gegen die Regierung von Kyrill Petkow zu diskutieren. Als Grund für den Misstrauensantrag der..

21.06.22 11:30 |
Ljubomir Karimanski

Wahl des Präsidenten der Nationalbank gescheitert

Das Parlament hat Ljubomir Karimanski nicht als Präsidenten der Bulgarischen Nationalbank (BNB) bestätigt. Er war der einzige Kandidat der Partei „Es gibt ein solches Volk“ , die der regierenden Viererkoalition angehört. Karimanski..

15.04.22 13:58 |
Christian Wigenin

Entsendung von Militärhilfe an Ukraine birgt Risiken für Stabilität der Regierung

Der parlamentarische Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten werde die Vorschläge über eine militärische Hilfe für die Ukraine nicht prüfen. Dem BNR gegenüber sagte die Vorsitzende der Kommission Wentzislawa Ljubenowa von „Wir setzen die..

13.04.22 16:15 |
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