Im Parlament wird am Donnerstag ein von GERB-SDS eingebrachter Beschlussentwurf zur Beauftragung des Ministerrats mit der Bereitstellung militärischer und technischer Unterstützung für die Ukraine erörtert. Das geht aus dem Programm der..
„Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass es keine Regierung um jeden Preis geben darf, die das Produkt von Hinterzimmern und prinzipienlosen Deals ist. Ich bestehe jedoch darauf, dass alle Möglichkeiten zur Regierungsbildung voll ausgeschöpft werden“,..
Das Parlament wies die Regierung an, den Prozess für die Einführung des Euro ab dem 1. Januar 2024 zu einem Wechselkurs von 1,95583 Lewa für 1 Euro zu beschleunigen. Dieser Vorschlag der GERB-SDS-Koalition wurde mit 157 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und..
Präsident Rumen Radew hat Konsultationen mit den Parlamentsparteien aufgenommen, bevor er das erste Mandat zur Regierungsbildung erteilt. Die ersten, die mit dem Staatschef zusammentrafen, waren Vertreter der größten parlamentarischen Kraft GERB-SDS...
Die dem Parlament vorgelegten Resolutionsentwürfe von Demokratisches Bulgarien und GERB zur Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine lösten hitzige politische Debatten aus. Es wurde vorgeschlagen, das Thema in den Parlamentsausschussen für..
Präsident Rumen Radew hat am Mittwoch die zahlenmäßig stärkste parlamentarische Gruppe der GERB-SDS zu Konsultationen eingeladen. „Ich werde bei den Konsultationen und der Vergabe der Mandate für die Regierungsbildung Sorgfalt vor Eile walten..
Die Verhandlungen über die Bildung einer Regierung mit dem ersten Mandat von GERB-SDS sollen morgen beginnen und werden von einer Kontaktgruppe geführt, die aus dem ehemaligen Präsidenten Rossen Plewneliew und dem Präsidenten des Atlantischen Klubs..
Auf der Suche nach einer Kompromisslösung schlug die Vorsitzende der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP), Kornelija Ninowa, für den Posten des Parlamentspräsidenten Weschdi Raschidow vor , der der älteste Abgeordnete dieses Parlaments ist und..
An ihrem ersten Arbeitstag scheiterte die 48. Volksversammlung nach vier Versuchen bei der Wahl ihres Vorsitzenden und vertagte die Prozedur auf morgen früh. Für den Posten des Parlamentspräsideten gab es zunächst vier Nominierungen - Rossen..
Gespräche zwischen den politischen Kräften und die Suche nach Gemeinsamkeiten trotz konträrer Positionen seien die einzige Chance für die 48. Volksversammlung, betonte in ihrer Rede im Plenarsaal Dessislawa Atanassowa von der Fraktion GERB-SDS...
