Aus Anlass der bevorstehenden Vergabe des ersten Sondierungsmandats für die Bidlung einer Regierung an die erste politische Kraft im Parlament, GERB-SDS, kündigte der stellvertretende Vorsitzende von GERB, Tomislaw Dontchew, an, dass seine Partei dem..
Nach einem Sitzungsmarathon entschieden die Abgeordneten (mit den Stimmen von GERB-SDS, DPS und BSP) in zweiter Lesung, dass die Wähler ihr Wahlrecht mit einem Papierstimmzettel oder mit einem Wahlautomaten ausüben können. Die Ergebnisse der..
Am Montag wird Präsident Rumen Radew der größten politischen Kraft im Parlament - GERB-SDS das erste Mandat zur Regierungsbildung erteilen . Das geschieht zwei Monate nach den Parlamentswahlen – unter den Bedingungen politischer Instabilität und..
GERB erklärte ihre Bereitschaft für Dialog über die Regierungsbildung mit allen Parteien , gab die Vorsitzende der GERB-SDS-Fraktion Dessislawa Atanassowa in Russe bekannt, informierte die BNT. „Die wichtigen Themen sind Inflation, Einkommen, Haushalt...
Im Parlament wird am Donnerstag ein von GERB-SDS eingebrachter Beschlussentwurf zur Beauftragung des Ministerrats mit der Bereitstellung militärischer und technischer Unterstützung für die Ukraine erörtert. Das geht aus dem Programm der..
„Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass es keine Regierung um jeden Preis geben darf, die das Produkt von Hinterzimmern und prinzipienlosen Deals ist. Ich bestehe jedoch darauf, dass alle Möglichkeiten zur Regierungsbildung voll ausgeschöpft werden“,..
Das Parlament wies die Regierung an, den Prozess für die Einführung des Euro ab dem 1. Januar 2024 zu einem Wechselkurs von 1,95583 Lewa für 1 Euro zu beschleunigen. Dieser Vorschlag der GERB-SDS-Koalition wurde mit 157 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und..
Präsident Rumen Radew hat Konsultationen mit den Parlamentsparteien aufgenommen, bevor er das erste Mandat zur Regierungsbildung erteilt. Die ersten, die mit dem Staatschef zusammentrafen, waren Vertreter der größten parlamentarischen Kraft GERB-SDS...
Die dem Parlament vorgelegten Resolutionsentwürfe von Demokratisches Bulgarien und GERB zur Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine lösten hitzige politische Debatten aus. Es wurde vorgeschlagen, das Thema in den Parlamentsausschussen für..
Präsident Rumen Radew hat am Mittwoch die zahlenmäßig stärkste parlamentarische Gruppe der GERB-SDS zu Konsultationen eingeladen. „Ich werde bei den Konsultationen und der Vergabe der Mandate für die Regierungsbildung Sorgfalt vor Eile walten..