Die Regierung verfüge über einen Plan zum Abzug der bulgarischen Diplomaten aus der Ukraine, falls das Risiko eines militärischen Konflikts in der Region zunehmen sollte. Bei einem Briefing im Parlament sagte Premierminister Kyrill Petkow, dass..
Parlamentspräsident Nikola Mintschew hat heute Nachmittag eine außerordentliche Sitzung der Volksversammlung einberufen, um den Premier, den Außenminister, den Verteidigungsminister und die Leiter der Sicherheitsdienste anzuhören. Sie werden Fragen..
Im Zusammenhang mit der Forderung Russlands , dass die NATO ihre Truppen aus Bulgarien und Rumänien abzieht, gab Premier Kiril Petkow eine offizielle Erklärung im Parlament ab. Bulgarien entscheidet im Rahmen seiner NATO-Mitgliedschaft selbst,..
Ab dem 24. Januar wird man ein Grünes Zertifikat oder einen negativen Covid-19-Test vorweisen müssen, um Zutritt zu den Gebäuden der Volksversammlung zu erhalten. Diese Entscheidung wurde heute nach 5-stündigen Debatten im Plenarsaal von den..
Die parlamentarische Opposition stellte ihre Prioritäten für die neue politische Saison vor. GERB-SDS forderte die dringende Verabschiedung eines Staatshaushalts und die Vorlage eines Regierungsprogramms vom Kabinett. Die Ankündigung, dass vier..
Das Parlament beschloss die Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses zur Energiekrise und den hohen Strompreisen. Die Debatten dazu dauerten über 2 Stunden. Der Vorschlag der Oppositionskoalition GERB-SDS, ein Moratorium für den Strompreis zu..
In der ersten ordentlichen Sitzung des Parlaments forderte die GERB-SDS-Koalition die Abgeordneten auf, den Zugang zum Gebäude des Parlaments einzig mit einem „grünen Zertifikat“ für ein erfolgte Corona-Impfung zu gestatten. Sollte der Vorschlag..
59 Abgeordnete der Koalition GERB-SDS haben beantragt, den Kulturminister Welislaw Minekow zum Vorfall mit der Zeitung Trud anzuhören. Auf einer außerordentlichen Sitzung, die für morgen anberaumt werden soll, wollen die Abgeordneten die Gründe..
Die Redaktion der Zeitung „Trud“ erklärt zivilen Ungehorsam. Das teilte ihr Chefredakteur Petjo Blaskow mit. Dazu ist es gekommen, nachdem die Polizei und der Bezirksverwalter auf Forderung des Kulturministeriums in der Redaktion eingetroffen sind, um..
Unter dem Vorsitz des ältesten Abgeordneten, Dr. Silvi Kirilow, haben die Abgeordneten des neuen 47. bulgarischen Parlaments den Eid abgelegt, sich bei all ihren Handlungen von den Interessen des bulgarischen Volkes leiten zu lassen. In einer..
