Das Parlament beschloss die Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses zur Energiekrise und den hohen Strompreisen. Die Debatten dazu dauerten über 2 Stunden. Der Vorschlag der Oppositionskoalition GERB-SDS, ein Moratorium für den Strompreis zu verhängen, wurde angenommen; damit wird der Preis für den elektrischen Strom auf dem Stand vom 1. Januar 2021 eingefroren. Der Vorschlag wurde von allen Fraktionen mit Ausnahme der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) unterstützt, die der Abstimmung fernblieb. Hassan Ademow von der DPS meinte: „Es ist eine altbekannte Herangehensweise, dass wenn eine Entscheidung aufgeschoben werden soll, ein zeitweiliger Ausschuss gebildet wird.“ Laut Ademow bestehe das Ziel darin, die Verantwortung von der Regierung auf das Parlament zu übertragen.
Später hat der zeitweilige Ausschuss beschlossen, die Dauer des Beschlusses über ein Moratorium auf die Heiz-, Strom- und Wasserpreise zu ändern. Er soll ab dem 16. Dezember 2021 in Kraft treten und seine Wirkung soll sich bis zum 31. März 2022 erstrecken.
Der Beschluss wird den Abgeordneten vorgelegt, die ihn während der morgigen Sitzung im Saal beraten und abstimmen müssen.
Nach einer 22-stündigen Sitzung hat das Parlament den Staatshaushalt für 2025 verabschiedet. Die Ausgaben belaufen sich auf 48,6 Mrd. Euro. Das Defizit beträgt 3 % vom BIP und es sind keine Steuererhöhungen vorgesehen. Die Staatsverschuldung wird..
Am Freitag liegen die Tiefsttemperaturen zwischen minus 5 und 0°C. In Sofia werden es etwa minus 3° sein. In den Morgenstunden wird die Sicht entlang der Flüsse und in den Wasserbecken eingeschränkt sein. Tagsüber wird es sonnig und fast ruhig sein...
Die Bedeutung der Mitgliedschaft im Euroraum für Bulgarien stand im Mittelpunkt des Treffens von Premierminister Rossen Zheljaskow mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde und dem Präsidenten der Eurogruppe Pascal Donahue. Bei..
Die Bedeutung der Mitgliedschaft im Euroraum für Bulgarien stand im Mittelpunkt des Treffens von Premierminister Rossen Zheljaskow mit der Präsidentin der..
Eine der beiden großen Gewerkschaften in Bulgarien, die Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften in Bulgarien, organisiert heute eine Protestaktion..
Am Donnerstag beginnt um 11.01 Uhr kommt der astronomische Frühling. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen minus 5 und 0°C liegen, in Sofia minus 3°C...