Die zweite politische Kraft im Parlament, die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), wird sich nicht an einer Regierung mit GERB-SDS beteiligen. Das wurde nach den Beratungen zwischen Präsident Rumen Radew von..
Bessere Einziehung von Steuern, Kostensenkung und Korruptionsbekämpfung - das sind einige der Empfehlungen im Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die wirtschaftliche Entwicklung Bulgariens, der..
„Wir brauchen eine umfassende Justizreform , die willkürliche Verhaftungen und eine Justiz nach Gutdünken ausschließt . Alle politischen Parteien müssten sich zur Gesetzesreform bekennen“, forderte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew bei der..
Die Staatsanwaltschaft meldete einen drastischen Anstieg der Verfahren gegen Schleuser. Im Jahr 2019 gab es 670 neue Verfahren, während sie im Jahr 2022 auf 2.626 angestiegen sind. Im vergangenen Jahr wurden 2.208 Schleuser verurteilt, im Jahr..
Die Sanktionen im Rahmen des Magnitsky-Gesetzes zielen darauf ab, Bulgariens Entscheidung für eine tiefere Integration in Europa, die Zusammenarbeit mit globalen Unternehmen und die Diversifizierung der Energiequellen zu stärken. Das erklärte Jim..
Staatspräsident Rumen Radew hat sich an die bulgarischen Institutionen und Politiker gewandt und sie zu einem echten und konsequenten Engagement bei der Korruptionsbekämpfung und der Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit aufgerufen , so das..
Der geschäftsführende Premierminister Galab Donew hat der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ein Schreiben zukommen lassen, in dem er sich für ihre hohe Bewertung für den bulgarischen Wiederaufbau- und..
Vor dem Europäischen Rat sagte der niederländische Premierminister Mark Rutte, dass Bulgarien bereits im Sommer kommenden Jahres dem Schengen-Raum beitreten könnte . „Wir sagen nicht „Nein!“, sondern „Nicht jetzt!“. Wir erwarten noch zwei weitere..
„Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass es keine Regierung um jeden Preis geben darf, die das Produkt von Hinterzimmern und prinzipienlosen Deals ist. Ich bestehe jedoch darauf, dass alle Möglichkeiten zur Regierungsbildung voll ausgeschöpft werden“,..
„Das Justizministerium hat alle Gesetzentwürfe vorbereitet, die im Rahmen des Wiederaufbauplans zur Umsetzung der Reformen erforderlich sind. Am 20. Oktober läuft die Frist für die öffentliche Diskussion des Antikorruptionsgesetzes ab; es werden..
