„Wir brauchen eine umfassende Justizreform, die willkürliche Verhaftungen und eine Justiz nach Gutdünken ausschließt. Alle politischen Parteien müssten sich zur Gesetzesreform bekennen“, forderte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew bei der Eröffnung der Konferenz „Anti-Korruption und nationale Sicherheit“ in Sofia.
„Die Korruption von heute hat einen breiten internationalen Charakter. Nur gemeinsam, mittels enger Zusammenarbeit, Informationsaustausch und Austausch nützlicher Praktiken können wir dieses negative Phänomen bekämpfen“, betonte Radew. Er erinnerte an die Proteste von 2020, die „den entschiedenen Willen der bulgarischen Gesellschaft gezeigt haben, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen“.
Die Finanzen des Staates seien stabil und Behauptungen über eine Kürzung der Gehälter und Renten oder eine Änderung des Wechselkurses des Lewa zum Euro seien definitiv Spekulationen, äußerte Radew am Rande des Forums. Solange die Übergangsregierung im Amt sei, werde Bulgarien seine Kampfflugzeuge, Flugabwehrraketensysteme, Panzer und Panzerwagen nicht an die Ukraine liefern, fügte der Präsident hinzu.In einer außerordentlichen Sitzung befasste sich die Volksversammlung mit dem Bericht des nichtständigen Parlamentsausschusses über das Abkommen zwischen dem staatlichen Gasversorger Bulgargaz und dem türkischen Energieunternehmen BOTAŞ. Die..
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