Die Sanktionen im Rahmen des Magnitsky-Gesetzes zielen darauf ab, Bulgariens Entscheidung für eine tiefere Integration in Europa, die Zusammenarbeit mit globalen Unternehmen und die Diversifizierung der Energiequellen zu stärken. Das erklärte Jim O'Brien, Leiter des Büros für die Koordinierung von Sanktionen im US-Außenministerium, gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk.
Nach Gesprächen mit Präsident Rumen Radew, Vertretern der Übergangsregierung und der politischen Parteien erklärte O'Brien, dass im Land zwar die Absicht bestehe, Reformen zur Korruptionsbekämpfung durchzuführen, dass aber noch reale Handlungen erforderlich seien.
„Wir würden gerne einen Prozess sehen, bei dem die Parteien zusammentreffen und sich auf einen bestimmten Text einigen und sich verpflichten, zu Beginn des neuen Parlaments darüber abzustimmen. Und ihn dann umsetzen“, betonte der US-Diplomat.
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen -8 und -3°C liegen, in Sofia um -7°C. Auch tagsüber wird es kalt sein, mit Höchsttemperaturen zwischen -3 und -2°C, in Sofia um -1°C. An der Schwarzmeerküste bleibt es bewölkt mit Regen und..
Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow in einer Videoerklärung auf seiner Facebook-Seite . Das sei eine Entscheidung der GERB und der Parlamentsfraktion der Partei vom Juni 2024 und er freue sich, dass Präsident Rumen Radew dieselbe..
„ Als Oberbefehlshaber bin ich kategorisch dagegen, dass Bulgarien in irgendeiner Form Soldaten in die Ukraine schickt.“ Das sagte Präsident Rumen Radew vor Journalisten, die an der Feier zum 35. Jahrestag der Gründung der Konföderation der..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit..
Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Strafverfahren gegen Bulgarien wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur Überarbeitung und..
Die Entscheidung über die Entsendung von Truppen in die Ukraine ist ausschließlich Sache des Parlaments, heißt es in einer Stellungnahme des..