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Kamelia Nejkowa

Kamelia Nejkowa zur Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission ernannt

Kamelia Nejkowa ist die neue Vorsitzende der bulgarischen Zentralen Wahlkommission, gab der bulgarische Präsident Rumen Radew nach Konsultationen mit den parlamentarischen Kräften bekannt. Nejkowa wurde von der Partei „Es gibt ein solches Volk“..

07.05.21 10:30 |
Krassimir Zipow

GERB lehnt Vorsitz in der neuen Zentralen Wahlkommission ab

Die GERB-Partei werde ihre Nominierung von Krassimir Zipow zum Leiter der neuen Zentralen Wahlkommission zurücknehmen, teilte der Parteivorsitzende und scheidende Ministerpräsident Bojko Borissow nach einer Sitzung der Parteileitung mit. Er stufte das..

06.05.21 13:27 |

Neuberechnung von Renten in erster Lesung verabschiedet

In erster Lesung unterstützten die Abgeordneten mit 127 Stimmen "für" und 1 "gegen" ab dem 1. Juli dieses Jahres die bis Ende Dezember 2017 gewährten Renten neu zu berechnen , informierte die Reporterin Wioleta Aschikowa. Aufgrund schwerwiegender..

05.05.21 19:46 |

Obligatorische Abstimmung mit Wahlgeräten beim Verfassungsgericht angefochten

Die GERB-Partei hat sich in Bezug auf die obligatorische Abstimmung mit Wahlgeräten an das Verfassungsgericht gewandt, informierte die Vorsitzende der Fraktion GERB-SDS Dessislawa Atanassowa auf einer Pressekonferenz im Parlament. „Das..

05.05.21 12:32 |
Maja Manolowa am Strand von Alepu

GERB-Aktivisten protestierten in Alepu

Mit Rufen „Maja raus!“ haben sich Anhänger und Vertreter von GERB in Primorsko und Burgas, darunter auch der Bürgermeister von Burgas Dimitar Nikolow, am Strand von Alepu versammelt, wo eine umstrittene Stützmauer gebaut wird , berichtete BNR..

04.05.21 15:49 |

Parlament zur außerordentlichen Sitzung einberufen

Nachdem gestern das Wochenprogramm des Parlaments von den Abgeordneten von GERB, DPS und BSP verworfen wurde und die Parlamentssitzung lediglich 10 Minuten dauerte, hat die Parlamentspräsidentin Iwa Mitewa für heute eine außerordentliche Sitzung..

29.04.21 07:10 |
Dessislawa Atanassowa

Moratorium über Regierungsbeschlüsse beim Verfassungsgericht angefochten

Die GERB-Partei wandte sich an das Verfassungsgericht im Zusammenhang mit dem vom Parlament auferlegten Moratorium auf Regierungsbeschlüsse im Zusammenhang mit Konzessionsvergaben, dem Verkauf von staatlichen und Gemeindekrankenhäusern und von..

26.04.21 11:01 |
Dessislawa Atanassowa

GERB ruft Gericht wegen dem vom Parlament gebilligtem Moratorium an

Die Vorsitzende der Parlamentsfraktion der GERB-Partei Dessislawa Atanassowa gab bekannt, dass sie das Verfassungsgericht um eine Auslegungsentscheidung zum Moratorium bitten werden, welches heute von der Volksversammlung gebilligt wurde. Die..

22.04.21 19:06 |

Parteizuschüsse sollen nicht gekürzt werden

Der Vorschlag der Partei „Es gibt ein solches Volk“ zur Kürzung der staatlichen Parteizuschüsse auf 50 Eurocent pro gültiger Wählerstimme wurde vom Rechtsausschuss des Parlaments abgelehnt. Es wird erwartet, dass der Vorschlag auf der..

22.04.21 11:46 |
Daniel Mitow

Bei ausbleibenden Gesprächen will GERB das Mandat zur Regierungsbildung zurückgeben

„Wenn die Parteien „Demokratisches Bulgarien“ und „Es gibt ein solches Volk“ keine Gespräche mit der GERB-Partei über die von uns vorgeschlagene Regierung und über ihre künftigen Prioritäten führen wollen, werden wir das Mandat zurückgeben“, sagte..

21.04.21 11:50 |
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