Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew hat mit der Partei „Es gibt ein solches Volk“ Konsultationen über die Vergabe eines Mandats zur Regierungsbildung begonnen. „ Wir sollten der These über erneute vorgezogene Wahlen den Rücken zukehren...
Es wird ein zeitweiliger parlamentarischer Ausschuss ins Leben gerufen, der eine Revision der Landesführung binnen der letzten 5 Jahre vornehmen soll. Er erfasst mehr als 50 Sektoren, Ministerien, Unternehmen, Förderprogramme, Regulierungsbehörden..
Der Einsatz von Tränengas und Gewalt von Seiten des Innenministeriums während der Antiregierungsproteste sowie das Abhören von Demonstranten und Oppositionspolitikern - das wird im Fokus der Arbeit des neu eingerichteten zeitweiligen..
Die Gesamtzahl der Wählerstimmen in Bulgarien ergibt einen Sieg der Koalition GERB-SDS mit einem Vorsprung von fast 30.000. Der Vorteil für „Es gibt ein solches Volk“ hat sich aus dem Ausland ergeben. Das erklärte Daniel Mitow bei einem..
In Reaktion auf die Vorwürfe der GERB-Partei, dass sich die endgültige Bekanntgabe der Wahlergebnisse verzögert habe, erklärte die Zentrale Wahlkommission (ZIK), die Wahlunterlagen aus den Wahllokalen seien zu 100 Prozent bearbeitet worden. Was die..
Bulgarien werde von einer Regierung regiert werden, die keine Verantwortung tragen könne, prognostiziert Toma Bikow von GERB auf einer Pressekonferenz. Das war der erste Kommentar der Ex-Regierungspartei nach den Wahlen. Laut Bikow werde das nächste..
„ In Plowdiw wurden Stimmen in Namen der GERB-Partei gekauft “, behauptete Innenminister Bojko Raschkow in einem Interview für das BNR-Inlandsprogramm „Horizont“. Als Beweis legte er eine Visitenkarte eines GERB-Abgeordneten des vorangegangenen..
Die Stimmabgabe mittels Wahlgeräten sei nicht verfassungswidrig, sagte das bulgarische Verfassungsgericht. Fünf der 12 Richter unterzeichneten diese Entscheidung mit Vorbehalt. Laut Beschluss sei der Stimmzettel für die maschinelle Stimmabgabe wie..
Der Sprecher der Zentralen Wahlkommission Zwetosar Tomow kommentierte, dass die Kommission „institutionelle Sabotagen der bevorstehenden Wahlen“ nicht verhindern könne. „ Zu solchen Sabotagen wird es in einzelnen örtlichen Wahlbüros und regionalen..
GERB, die BSP und die DPS haben nach Angaben des Nationalen Rechnungshofs 500.000 Euro für ihre Kampagnen für die Parlamentswahlen am 4. April ausgegeben , berichtete die Reporterin Marta Mladenowa. "Demokratisches Bulgarien" habe über 250.000 Euro..
