Auf der Suche nach Unterstützung für eine Regierung, gebildet mit dem ersten erteilten Regierungsauftrag, führte der GERB-SDS-Kandidat für den Premierministerposten, Prof. Nikolaj Gabrowski, erste Treffen mit „Demokratisches Bulgarien“ und der..
Der Haushaltsausschuss im Parlament lehnte das Exportverbot für raffinierte Erdölprodukte ab , die aus russischem Öl hergestellt werden . Die Maßnahme wurde auch vom Energieausschuss gebilligt. Der stellvertretende Vorsitzende der „Bewegung für..
Die Staatsanwaltschaft hat innerhalb eines Ermittlungsverfahrens die „Staatliche Agentur für Nationale Sicherheit“ beauftragt, zu prüfen, inwieweit bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober dieses Jahres die Wahlergebnisse manipuliert worden..
Die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) werde ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes nicht zurückziehen . „Wir akzeptieren keinen Dialog, in dem ein Ultimatum gestellt wird“, sagte die Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP für..
Würden heute die Parlamentswahlen stattfinden, gäbe es laut einer Umfrage des Meinungsforschungszentrums „Gallup International“ keinen signifikanten Unterschied zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen vom Oktober dieses Jahres . Demnach würde GERB..
Die Übergangsregierung kann keine eigene Einkommenspolitik führen, einschließlich in Bezug auf eine Einkommenserhöhung ; sie ist verpflichtet, der etablierten Politik zu folgen, antwortete im Parlament Premierminister Galab Donew auf eine Frage der..
Die Parteien BSP und Wasrazhdane gaben ihre Position bekannt, dass Bulgarien nicht bereit sei, am 1. Januar 2024 der Eurozone beizutreten. Dabei stützen sich die politischen Kräfte auf eine Analyse der Bulgarischen Nationalbank. Die BSP ändere ihre..
Auf der Suche nach einer Kompromisslösung schlug die Vorsitzende der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP), Kornelija Ninowa, für den Posten des Parlamentspräsidenten Weschdi Raschidow vor , der der älteste Abgeordnete dieses Parlaments ist und..
Die zweitstärkste parlamentarische Kraft „Wir setzen die Veränderung fort“ wird Christian Wigenin von der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) als Kandidaten für den Posten des Parlamentspräsidenten unterstützen . In einem Interview für das..
„Die Wahlen haben wieder einmal eine ähnliche Zusammensetzung des Parlaments hervorgebracht, und das Volk hat niemanden ermächtigt, eine Einparteienregierung zu bilden“, sagte vom Rednerpult des Parlaments der Vorsitzende der „ Bewegung für Rechte..
