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Sozialisten und „Demokratisches Bulgarien“ werden GERB-SDS-Regierung nicht unterstützen

| aktualisiert am 08.12.22 um 19:59
Foto: BGNES

Auf der Suche nach Unterstützung für eine Regierung, gebildet mit dem ersten erteilten Regierungsauftrag, führte der GERB-SDS-Kandidat für den Premierministerposten, Prof. Nikolaj Gabrowski, erste Treffen mit „Demokratisches Bulgarien“ und der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ durch. Er äußerte, dass er seine Nominierung mit dem klaren Bewusstsein akzeptiert habe, dass die GERB-Partei die führende politische Kraft ist und ein neuer Ansatz in der Politik mit mehr Verständigung und Expertise erforderlich sei. Als Hauptprioritäten hob er hervor: transparente Anti-Korruptions-Gesetzgebung, Justizreform, Bulgariens Beitritt zum Schengen-Raum und Eurozone sowie Durchsetzung von Gesetzen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan. Gabrowski kündigte ferner an, dass er eine verfassungsmäßige Mehrheit anstreben werde, damit ein Mechanismus zur Kontrolle des Generalstaatsanwalts geschaffen werden kann.

Die Vertreter von „Demokratisches Bulgarien“ und der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ brachten nach den Ausführungen von Prof. Nikolaj Gabrowski klar zum Ausdruck, dass sie ein von der GERB-SDS-Fraktion vorgeschlagenes Kabinett nicht unterstützen werden.

Beim Treffen von Prof. Gabrowski mit Vertretern der Partei „Bulgarischer Fortschritt“ demonstrierte ihr Parteivorsitzender Stefan Janew seine volle Unterstützung für ein Kabinett bereits mit dem ersten Mandat.

 Morgen setzt Prof. Gabrowski seine Gespräche mit den parlamentarischen Kräften fort.

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