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Mehrwertsteuergesetz mit Veto belegt

Foto: EPA/BGNES

Präsident Rumen Radew legte ein Veto gegen die Änderungen des Mehrwertsteuergesetzes ein. Die Abgeordneten haben beschlossen, dass Finanzinstitute außerhalb der Banken dem Verbraucher eine doppelte Strafe auferlegen können, wenn er seinen Verpflichtungen aus einem Darlehensvertrag nicht nachkommt. Der Präsident bezeichnete die Praxis des Parlaments, mit Übergangs- und endgültigen Bestimmungen eines Gesetzes andere zu verändern als inakzeptabel, berichtete die BNR-Reporterin Mira Stefanowa.

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