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Parlament lehnt Präsidentenveto auf MwSt.-Gesetz

Foto: BGNES

Die Abgeordneten stimmten gegen das Veto von Staatspräsident Rumen Radew auf die Novellen zum Gesetz über die Mehrwertsteuer (MwSt.). Radew hatte beanstandet, dass bei Verbraucherkrediten, gewährt von Sofort-Kredit-Anbietern, die zusätzlichen Gebühren, die im Falle erhoben werden, wenn ein Kreditnehmer in Zahlungsschwierigkeiten gerät, maximal das Doppelte der gewährten Kreditsumme erreichen können. Diesen Vorschlag hatte der unabhängige Abgeordnete Spas Pantschew eingebracht.
Die Abgeordneten der Bulgarischen Sozialistischen Partei stuften die verabschiedeten Novellen als „sozialen Genozid“ ein, übermittelte der BNR-Reporter Daniel Inkow.

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