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Justizminister Janaki Stoilow

Es gibt keine Analyse der Folgen geltender Gesetze

„Es wäre eine gute Tradition, wenn jede Regierung bei ihrem Amtsantritt einen kurzen Überblick über die bisherige Arbeit erhält. Die Analyse sollte nicht länger als 2-3 Wochen dauern“, sagte Justizminister Janaki Stoilow gegenüber dem..

19.05.21 12:05 |

Rat beim Präsidenten fordert Rechenschaftspflicht der Regierung

Der dritte Teil des vom Strategischen Rat beim Präsident Rumen Radew ausgearbeiteten Entwurfs für eine Nationale Strategie wurde zur öffentlichen Diskussion vorgelegt. Darin heißt es, dass Gesetzesänderungen erforderlich sind, um die..

09.12.20 17:19 |

Arbeitstreffen zwischen Justizministerin und deutschen Botschafter in Sofia

Die bulgarische Justizministerin Desislawa Achladowa erklärte auf einem Arbeitstreffen mit dem deutschen Botschafter, Christoph Eichhorn, dass die bulgarischen Institutionen bereits daran arbeiten, die Empfehlungen im Bericht der Europäischen Kommission..

21.10.20 14:47 |

Antiregierungsproteste fortgesetzt

Am heutigen 93. Tag der Antiregierungsproteste in Sofia planen die Organisatoren für den heutigen Abend eine Aktion unter dem Motto „Wir haben keine Angst“ . Am gestrigen Abend begrüßten die Demonstranten die im Europäischen Parlament..

09.10.20 09:12 |

Präsident Rumen Radew: „Das Vertrauen in die regierende Mehrheit ist unwiederbringlich verloren"

In seiner Ansprache an das Volk bezeichnete Präsident Rumen Radew die Absicht von Premierminister Bojko Borissow, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, um das Grundgesetz des Landes zu ändern, als Missachtung der Verfassung. Radew stellte..

14.08.20 19:51 |
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