Bulgarien hat keine einzige Genehmigung für die Ausfuhr von doppelverwendungsfähigen Waffen und Technologien in die Ukraine erteilt. „Seit der Unterzeichnung der Minsker Abkommen in den Jahren 2014 und 2015 hält Bulgarien an diesem Vorgehen fest..
Kornelia Ninowa, Vizepremierministerin und Ministerin für Wirtschaft und Industrie, hat eine umfassende Bestandsaufnahme der Lage in Staatsbetrieben in Auftrag gegeben. Das gab sie in einem Interview für den Fernsehsender bTV bekannt. Ninowa wies..
„Unterhalb der Armutsgrenze wird es keinen Rentner geben, wir werden uns ein neues Modell zur Neuberechnung der Renten überlegen.“ Diese Absicht bekundete die zur Wirtschaftsministerin und Vize-Premierministerin nominierte Kornelia Ninowa in ihrer..
Am 23. November beginnen Expertengespräche zur Ausarbeitung des Programms über die Regierung Bulgariens . Das teilte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa in ihrem Facebook-Account nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden von „Wir setzen die..
Anton Kutew ist als Sprecher der Übergangsregierung zurückgetreten. Er teilte das persönlich in seinem Facebook-Account mit. Er habe das getan, weil er der Übergangsregierung unnötige Spannungen ersparen wolle, erklärte er. Gestern hat Kutew über..
Die Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) Kornelia Ninowa ist zurückgetreten. Zu der Forderung des Sprechers der Übergangsregierung Anton Kutew, sie solle ihren Rücktritt einreichen, sagte Ninowa: „Die Übergangsregierung sollte..
„Die geringe Wahlbeteiligung ist für uns alle ein sehr starkes Signal über Misstrauen gegenüber den Institutionen. Das Schwierige beginnt morgen. Das Parlament wird noch fragmentierter sein und uns allen noch mehr Weisheit und Vernunft abverlangen.“..
Der Haushaltsausschuss im Parlament hat in erster Lesung der Aktualisierung des Staatshaushalts zugestimmt. Auch die Aktualisierungen der Budgets der Krankenkasse und der staatlichen Sozialversicherungen wurden verabschiedet. Die Aktualisierung..
Die Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) Kornelia Ninowa gab bekannt, Maja Manolowa von „Erhebe dich BG! Wir kommen!“ habe vorgeschlagen, dass die drei Protestparteien und die BSP zusammenkommen, um die Prioritäten der..
Die Vorsitzende der BSP, Kornelia Ninowa, forderte von der Partei "Es gibt ein solches Volk", seinen Kandidaten für den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenministers Petar Iliew zurückzuziehen. Das sei die Voraussetzung der BSP, um..
