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BSP: Allein der Präsident entscheidet, wem das dritte Mandat zur Regierungsbildung erteilt wird

Kornelia Ninowa
Foto: BGNES

Die Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) Kornelia Ninowa gab bekannt, Maja Manolowa von „Erhebe dich BG! Wir kommen!“ habe vorgeschlagen, dass die drei Protestparteien und die BSP zusammenkommen, um die Prioritäten der künftigen Führung auszuarbeiten und zu entscheiden, welcher Partei Präsident Rumen Radew das dritte Mandat zur Regierungsbildung übergibt. Ninowa hat diesen Vorschlag mit den Worten verworfen: „Die Parteien können eine solche Entscheidung nicht treffen. Sie liegt nur in der Befugnis des Präsidenten.“

Sollte die BSP das Mandat nicht erhalten, seien die Sozialdemokraten zu weiteren Gesprächen mit jener politischen Kraft bereit, der es übergeben wird. Das wichtigste Problem für den Staat sei derzeit nicht die Aufstellung einer Regierung, sondern die Aktualisierung des Staatshaushalts.

Manolowa appellierte an den Präsidenten, vor der Übergabe des dritten Mandats politische Gespräche zu initiieren, nachdem „Es gibt ein solches Volk“ und die BSP Vorgespräche abgelehnt haben.

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