Die Venedig-Kommission des Europarates äußerte sich zu den in Bulgarien geplanten Änderungen im Grundgesetz des Landes. Seitens der Venedig-Kommission wird das Bedauern geäußert, dass vordem keine breitangelegte Diskussion in der Öffentlichkeit stattgefunden habe und die Bürger nicht zureichend informiert worden seien, meldete die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. In Bezug auf eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten von 240 auf 120 heißt es, dass die neue Zahl frei und ohne eine vertiefte Analyse der Auswirkung auf das bulgarische politische System gewählt worden sei.
Positiv wird der Vorschlag zur Gliederung des Obersten Justizrates in zwei Kammern (oder Kollegien) und die Möglichkeit eingeschätzt, dass sich jede natürliche oder juristische Person selbständig mit einer Verfassungsbeschwerde an das Verfassungsgericht wenden kann. Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Streichung von Anforderungen für die Einberufung einer Konstituierenden Volksversammlung nicht den europäischen Rechtsnormen widersprechen würde.
Im Rahmen der Bemühungen um die Freilassung der an Bord der „Galaxy Leader“ gefangengehaltenen bulgarischen Staatsbürger stattete der bulgarische Außenminister Georg Georgiew dem Sultanat Oman einen Arbeitsbesuch ab, bei dem er mit seinem..
Bulgarien ist aus einem langen politischen Dornröschenschlaf erwacht: 81 Tage nach den jüngsten vorgezogenen Parlamentswahlen hat das Parlament die 105. bulgarische Regierung abgesegnet. 125 Abgeordnete unterstützten die..
Die politischen Ereignisse eines ganzen Jahres in wenigen Zeilen zusammenzufassen, ist zweifellos eine Herausforderung. Vorgezogene Parlamentswahlen durchzuführen ist in den letzten Jahren zur Regel geworden. Auch 2024 mussten die Wähler zweimal zu den..
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