Die Venedig-Kommission des Europarates äußerte sich zu den in Bulgarien geplanten Änderungen im Grundgesetz des Landes. Seitens der Venedig-Kommission wird das Bedauern geäußert, dass vordem keine breitangelegte Diskussion in der Öffentlichkeit stattgefunden habe und die Bürger nicht zureichend informiert worden seien, meldete die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. In Bezug auf eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten von 240 auf 120 heißt es, dass die neue Zahl frei und ohne eine vertiefte Analyse der Auswirkung auf das bulgarische politische System gewählt worden sei.
Positiv wird der Vorschlag zur Gliederung des Obersten Justizrates in zwei Kammern (oder Kollegien) und die Möglichkeit eingeschätzt, dass sich jede natürliche oder juristische Person selbständig mit einer Verfassungsbeschwerde an das Verfassungsgericht wenden kann. Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Streichung von Anforderungen für die Einberufung einer Konstituierenden Volksversammlung nicht den europäischen Rechtsnormen widersprechen würde.
Nehmen die Türkei und Griechenland den politischen Dialog wieder auf? Griechenland und die Türkei haben eine reelle Chance, die durch ihre Streitigkeiten im östlichen Mittelmeerraum verursachten Spannungen abzubauen. Das..
7 Parteien haben die Chance, die Wahlhürde zu überwinden, ums ins Parlament einzuziehen, wenn die Parlamentswahlen jetzt stattfinden würden , ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup International. Die Regierungspartei GERB führt..
Die bevorstehenden Parlamentswahlen am 4. April werden sich von allen vorherigen Abstimmungen unterscheiden. Der Grund dafür ist, dass sie in Zeiten einer Pandemie stattfinden. Keine Institution oder Regierung in Europa oder auf der Welt..
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Значителна облачност със сняг
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