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Fahrgemeinschaften sollen nicht bestraft werden

Die Abgeordneten verabschiedeten die Novellen zum Gesetzbuch über die Handelsschifffahrt, die das Strafgesetzbuch und das Gesetz über den Autotransport ergänzen und die irreguläre Personenbeförderung inkriminieren . Gegen die Novellen hatte..

16.12.20 11:15 |

Parlament befürwortet Präsidentenveto zu irregulärer Personenbeförderung

Die Abgeordneten unterstützten das Veto des Staatspräsidenten Rumen Radew auf die Abänderungen des Gesetzbuches über die Handelsschifffahrt, die das Strafgesetzbuch und das Gesetz über den Autotransport ergänzen und die irreguläre..

19.11.20 13:14 |
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