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Die Abgeordneten beraten Staatshaushalt für 2024

Nachdem die Abgeordneten die Haushalte der staatlichen Sozialversicherung und der Krankenkasse in Rekordzeit verabschiedet haben, wandten sie sich in zweiter Lesung dem Staatshaushalts für 2024 zu. Die Texte konnten jedoch nicht vollständig..

18.12.23 17:25 |

Verteidigungsausschuss nimmt Änderungen im Gesetz über bulgarische Streitkräfte an

Die Abgeordneten des Verteidigungsausschusses haben in zweiter Lesung Änderungen des Gesetzes über die Verteidigung und die Streitkräfte Bulgariens verabschiedet, um die verfassungsmäßigen Verpflichtungen der bulgarischen Streitkräfte, die..

31.01.23 12:19 |

Beschäftigung von Ausländern mit „Blauer Karte“ wird erleichtert

Mit den in zweiter Lesung beschlossenen Änderungen des Gesetzes über Arbeitsmigration und Mobilität hat das Parlament eine flexible Regelung der Fernarbeit und der Möglichkeiten von langfristigen und kurzfristigen Geschäftsreisen, auch auf dem Gebiet..

19.01.23 16:23 |

Änderungen des Arbeitsmigrationsgesetzes erleichtern Erteilung der „Blauen Karte“

Auf einer außerordentlichen Sitzung hat der parlamentarische Ausschuss für Arbeit, Soziales und Bevölkerungspolitik in zweiter Lesung Änderungen im Gesetz über Arbeitsmigration und Arbeitsmobilität gebilligt. Die Änderungen werden den Zugang zu..

17.01.23 18:57 |

Geringere Rentenerhöhung ab 1. Juli

Die Renten werden ab dem 1. Juli nur um 6,1 Prozent erhöht, da sich die endgültige Abstimmung über die Haushaltsaktualisierung in der Volksversammlung verzögert.  Nach den ursprünglichen Plänen sollte jeder Rentner eine Erhöhung von 10 Prozent..

24.06.22 18:36 |

Verleihung bulgarischer Staatsbürgerschaft gegen Investitionen aufgehoben

Das Parlament hat in zweiter Lesung die sogenannten „Goldenen Pässe“ einstimmig abgeschafft. Der bestehende Mechanismus zum Erwerb der bulgarischen Staatsbürgerschaft durch Investitionen wird aufgehoben. Verfahren, die bis zum Inkrafttreten dieses..

24.03.22 11:26 |
Kyrill Ananiew am Rednerpult

Ehemaliger Finanzminister von GERB beantragt Rücknahme des Haushaltsentwurfs 2022

Die Abgeordneten diskutieren in zweiter Lesung den Gesetzentwurf über den Staatshaushalt . Er sieht ein Defizit von 2,8 Milliarden Euro sowie die Möglichkeit vor, neue Schulden von 3,7 Milliarden aufzunehmen.  Die Oppositionspartei GERB..

23.02.22 20:04 |
Parlamentsgebäude

Parlament billigt in zweiter Lesung das Gesetz über den Ausnahmezustand

In zweiter Lesung hat das Parlament das Gesetz über den Ausnahmezustand verabschiedet. Im Ausnahmezustand können Arbeitgeber das Personal nur in bezahlten Urlaub schicken und sind auch verpflichtet, sichere Arbeitsbedingungen zu gewährleisten...

20.03.20 18:56 |
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