Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Ehemaliger Finanzminister von GERB beantragt Rücknahme des Haushaltsentwurfs 2022

| aktualisiert am 23.02.22 um 20:04
Kyrill Ananiew am Rednerpult
Foto: BGNES

Die Abgeordneten diskutieren in zweiter Lesung den Gesetzentwurf über den Staatshaushalt. Er sieht ein Defizit von 2,8 Milliarden Euro sowie die Möglichkeit vor, neue Schulden von 3,7 Milliarden aufzunehmen. 
Die Oppositionspartei GERB forderte die Regierung auf, den Entwurf des Staatshaushalts zurückzuziehen oder umzubenennen. Der Vorschlag wurde vom ehemaligen Finanzminister Kyrill Ananiew gemacht, der argumentierte, dass das Kabinett bereits seine Absicht angekündigt habe, den Finanzrahmen im Laufe des Sommers zu aktualisieren.

Somit wird der Gesetzentwurf, der in zweiter Lesung behandelt wurde, kein Jahresplan sein. Daher schlug Ananiew vor, ihn in Basishaushalt der Republik Bulgarien für 2022 umzubenennen, falls der Vorschlag zum Rückzug nicht angenommen werden sollte.

Parlamentspräsident Nikola Mintschew erklärte, dass der erste Vorschlag gemäß den Regeln unzulässig sei, stellte jedoch auch den zweiten Vorschlag von Kyrill Ananiew nicht zur Abstimmung.

Die Debatten über den Gesetzentwurf finden in Anwesenheit von Premierminister Kyrill Petkow und einem Großteil der Minister statt.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Donnerstag, den 23. Januar

Am Donnerstagmorgen kommt es in den Niederungen, Tälern und entlang der Donau zu Nebel und eingeschränkter Sicht mit tief hängenden Wolken. Gegen Mittag verbessert sich die Sicht, die Wolken lösen sich auf und es wird meist sonnig. Die..

veröffentlicht am 22.01.25 um 19:45

Huthis lassen Besatzung der Galaxy Leader frei, darunter zwei Bulgaren

Die jemenitischen Huthis der Gruppe „Ansar Allah“ haben die Besatzung des Ende 2023 im Roten Meer gekaperten Schiffes „Galaxy Leader“ freigelassen, berichtete BNT. Der Kapitän und der Erste Offizier sind bulgarische Staatsbürger. Zur..

aktualisiert am 22.01.25 um 18:13
Rossen Scheljaskow und rsula von der Leyen

Premierminister Scheljaskow stellt der EK Absichten der neuen Regierung vor

Bei dem Treffen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission war es wichtig, das gegenseitige Vertrauen zwischen der neuen bulgarischen Regierung und der neuen Kommission zu bestätigen. Das sagte Premierminister Rossen Scheljaskow vor..

veröffentlicht am 22.01.25 um 15:45